Verbraucherpreis-Indexklausel in Bankbedingungen bei Girokonten gesetzwidrig

Eine einseite  Entgelterhöhung etwa für Kontoführungsgebühren ist nun nicht mehr erlaubt. 

Vielmehr haben sich die Banken an das vorgegebene Prozedere halten: Möchten sie  Entgelte erhöhen, muss dem Kunden dies mindestens 2 Monate vor der geplanten  Änderung vorgeschlagen werden. Dann hat der Kunde das Recht, sich zu  entscheiden, ob er der Änderung (auch durch Schweigen!) zustimmen möchte oder  kosten- und fristlos seinen Vertrag mit der Bank aufkündigen will. Letztlich  soll durch diese - europäisch nun vereinheitlichte Rechtslage - die Transparenz  für den Kunden und der Wettbewerb zwischen den Banken gefördert werden.

Eine  automatische Erhöhung von Entgelten durch die jährliche Anpassung an den  Verbraucherpreisindex ist - so der OGH - nach den neuen Vorgaben (außer bei  Zinssätzen und Wechselkursen, insofern vertraglich vereinbart) nicht mehr  möglich.

Zahlreiche Banken haben daher bereits im Frühjahr 2011 auf diese automatische VPI-Anpassung verzichtet.