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VKI Erfolge gegen Hutchinson

Der VKI führt - im Auftrag des BMSK - 2 Verbandsklagen gegen Klauseln einerseits in den AGB und andererseits in einem Anmeldeformular von Hutchinson und bekam von den Gerichten Recht.

In den AGB wurden 11 Klauseln als gesetzwidrig reklamiert; nun hat der OGH dem VKI Recht gegeben. Im Anmeldeformular finden sich drei gesetzwidrige Klauseln; das hat das OLG Wien bestätigt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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