Zeitschrift für Verbraucherrecht im 11. Jahrgang!

17.4.2023

Mit der ersten Ausgabe im Jahr 2023, einem optischen Makeover und jeder Menge neuer Inhalte startet die Zeitschrift für Verbraucherrecht (VbR) in ihren 11. Jahrgang!

Die Themenschwerpunkte im aktuellen Heft betreffen:

(Un-)Zulässigkeit von Zusatzentgelten: Weichenstellungen in der neueren Rechtsprechung
Mieter:innenschutz: Regressproblematik in der Gebäudeversicherung
Intransparente Rentenoptionsklauseln in der Lebensversicherung: Rechtsfolgen PRO & CONTRA
Dieselskandal: Erste EuGH-Judikatur sichert angemessenen Schadenersatz für Käufer:innen
KuKuSpoSiG: Erste Rechtsprechung re Gutscheinauszahlung

Hier geht's zum Editorial: Leupold, Effet Utile und Private Enforcement, VbR 2023/1

Nähere Infos und alle Inhalte der Ausgabe finden Sie hier.

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OLG-Urteil: Gesetzwidrige Klauseln zur „Direktwerbung“ von Notino

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Notino Deutschland und Österreich GmbH, die unter www.notino.at einen Versandhandel betreibt. Grund für die Klage war unter anderem eine Klausel, nach der Kund:innen unzulässigerweise aktiv das Kästchen „Mit dieser Bestellung möchte ich keine Informationen zu Veranstaltungen, Neuigkeiten oder Gutscheine erhalten“, anklicken müssten, um keine Zusendungen zu erhalten.

9.9.2025

Geschlechtsumwandlung - OGH untersagt diskriminierende Versicherungsklausel

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums den "muki Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit" aufgrund eines Risikoausschlusses, der transgender und intersexuellen Personen die Möglichkeit nimmt eine medizinisch notwendige Geschlechtsumwandlung mit Kostendeckung des Versicherers durchzuführen, wodurch diese Personengruppe diskriminiert wird. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Rechtsansicht des VKI.

18.8.2025

Energiereform: Nachbesserungsbedarf beim Preisänderungsrecht

Der am 7.7.2025 in Begutachtung geschickte Ministerialentwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz bezweckt, die Rechte und den Schutz der Endkund:innen im Bereich der Energieversorgung zu stärken und die Transparenz für Verbraucher:innen zu erhöhen. Der VKI sieht Nachbesserungsbedarf bei den Regelungen zum Preisänderungsrecht.

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OGH-Urteil: Klauseln in AGB von Amazon Prime unzulässig

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte nun 6 von 8 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig.

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Unzulässige Klauseln in der „Individuellen Haftungserklärung“ der Cyberjump Austria GmbH

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Cyberjump Austria GmbH (Cyberjump) wegen 11 Klauseln in der von ihr verwendeten „Individuellen Haftungserklärung“ abgemahnt.

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Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd.

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wizz Air Hungary Ltd. wegen 6 Klauseln in den von ihr verwendeten Beförderungsbedingungen abgemahnt. Wizz Air Hungary Ltd.hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.

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