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VKI-Verbraucherrecht

Urteil: OGH im Zinsenstreit

In einem Musterprozess der AK Steiermark gegen die BAWAG hat der OGH zum einen eine typische Zinsanpassungsklausel aus der Zeit vor 1997 für gesetzwidrig und nichtig erklärt; zum anderen geht der OGH aber von einer Verjährung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche innerhalb von drei Jahren aus. Das Urteil wirft damit mehr Fragen auf, als es löst.

Urteil: Teilabweisung bei VKI-Sammelklage

Der VKI hat für 180 Kreditnehmer rund 9 Millionen ATS (= 654.000 Euro) mittels Sammelklage gegen die BAWAG eingeklagt. Mit dem Argument der Verjährung eines Teilanspruches wurde nun ein Teilbetrag von 13.760,-- ATS (=1000 Euro) von OGH rechtskräftig abgewiesen. Über den Rest der Ansprüche wird - insbesondere aus der Sicht des Schadenersatzes - erst noch zu entscheiden sein.

Urteil: Gericht untersagt irreführende Werbung durch MAS

Die steiermärkische Ärztekammer klagte wegen der irreführenden Aussagen der MAS Future Medical Medizintechnik GmbH betreffend deren Magnetfeldtherapiegeräte auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung und drang damit in erster Instanz durch.

Urteil: VKI erwirkt Einstweilige Verfügung gegen MAS

MAS zog einen Artikel der vom VKI herausgegebenen Zeitschrift "Konsument", der sich äußerst kritisch mit der Magnetfeldtherapie und den aggressiven Werbemethoden von MAS auseinander setzte, zur Bewerbung ihrer Geräte heran. Dagegen wehrte sich der VKI und obsiegte mit seinem Anliegen beim OGH und im Hauptverfahren in erster Instanz.

Urteil: Partnervermittlung

Im Streit um einen Partnervermittlungsvertrag stellte das LG Feldkirch fest, dass auch wenn das Entgelt für die Vermittlung in 18 Monatsraten geleistet wird, eine Kündigung des Vertrages gem § 15 KSchG nicht zulässig ist.

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Sozialministerium