VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH: Produkthaftung auch bei exzessiver Benutzung einer Seilrutsche
Der Hersteller einer Seilrutsche haftet auch dann für die Unfallfolgen, wenn Jugendliche die Möglichkeiten des von ihm erzeugten Spielgerätes durch Anschieben ausreizen. Daneben haftet der Betreiber wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.
Urteil: Zahlscheingebühr unzulässig - OLG Wien gibt VKI auch gegen A1 Telekom Austria Recht
Letzter wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Zahlscheingebühr: OLG Wien bestätigt nun auch im Verfahren gegen A1 Telekom die Unzulässigkeit der Gebühr. Im Urteil wird in Hinblick auf die bereits ergangenen OLG-Entscheidungen ausführlich dargelegt, warum ein Zahlschein ein sog Zahlungsinstrument darstellt.
Urteil: OGH: Generelle Haftungsfreizeichnung für Fahrlässigkeit in Bankbedingungen gesetzwidrig
Der VKI-Verbandsklage (im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums) gibt nun auch der Oberste Gerichtshof vollinhaltlich Recht: Die Bank direktanlage.at verwendet in ihren Geschäftsbedingungen ua eine Klausel, welche die Haftung der Bank für Schäden "welcher Art und Ursache auch immer" bei leichter Fahrlässigkeit der Bank ausschließt. Das ist klar gesetzwidrig, so der OGH.
Urteil: Mehrkosten für Ersatzflug nach nationalem Schadenersatzrecht zugesprochen
In einer vom VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Klage sprach das BGHS Wien den Konsumenten die Mehrkosten für das Ersatzticket aus dem Titel des nationalen Schadenersatzrechtes zu.
Urteil: EuGH: Kosten De- und Montage mangelhafter Ware trägt Unternehmer
Der Europäische Gerichtshof spricht in einer aktuellen Vorabentscheidung den Ersatz der Kosten für die Demontage mangelhafter Waren und deren neuerliche Montage durch Dritte als Anspruch aus der Gewährleistung zu.
Urteil: OGH: Erneut verbraucherfreundliches Leasing-Urteil
Der VKI hatte - im Auftrag des BMASK - ab 2007 neun Verbandsverfahren wegen Allgemeiner Leasingbedingungen für Kfz-Leasing geführt. Nunmehr liegt das letzte Urteil dazu vor.
Urteil: Kostenpflichtige Papierrechnungen - weiterer VKI-Erfolg
Das OLG Wien bestätigte nun die Entscheidung der ersten Instanz zum Thema "Umweltbeitrag" von T-Mobile. Der VKI war gegen die zusätzliche Gebühr für Papierrechnungen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit Verbandsklage vorgegangen und bekam wieder Recht. Zusatzgebühren für Papierrechnungen sind gröblich benachteiligend bzw. im konkreten Fall intransparent. Ein monatlich anfallender Umweltbeitrag ist kein "Einmalentgelt" und nutzt nur dem Betreiber. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, T-Mobile kann den OGH anrufen.
Urteil: OGH: Wen der Kreditgeber zu warnen hat
In einem neuen Urteil fasst der OGH wichtige Punkte zur Haftung einer dritten Person für einen Kredit des Hauptschuldners zusammen.
Urteil: Reise (-vermittlungs)-Vertrag ist echter Vertrag zugunsten Dritter
Ein Reisebüro muss Mehrkosten und den entgangenen Urlaubstag ersetzen, die aus einer Fehlberatung über die Möglichkeit, einen Anschlussflug zu erreichen, erwachsen sind.
Urteil: 22 Vertragsklauseln von UPC Telekabel Wien nichtig
Das Wiener Handelsgericht erklärte in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMASK) 22 von 24 beanstandeten AGB-Klauseln in den Verträgen der UPC Telekabel Wien GmbH für nichtig.
Urteil: Vorrang von Prospekthaftungsansprüchen eines Aktionärs vor aktienrechtlichen Bestimmungen - Gleichstellung mit anderen Gläubigern
Prospekthaftungsansprüche eines Aktionärs haben Vorrang vor aktienrechtlichen Bestimmungen, zumal diese Prospekthaftungsansprüche nur Neuaktionäre im Zuge der Kapitalerhöhung haben.
Urteil: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für OLG Wien nicht kündbar
Nach einem Urteil des OLG Wien gehen die steuerrechtlichen Regelungen zur Mindestbindefrist den zwingenden Kündigungsbestimmungen des Versicherungsrechtes vor. Eine Kündigung wäre demnach daher erst nach 10 Jahren möglich.
