VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH: Verbraucher dürfen nicht zur Einzugsermächtigung gezwungen werden, Klauseln zu Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen der Wr. Städtischen gesetzwidrig
Für Verbaucher müssen neben der Einzugsermächtigung noch andere Zahlungswege offen bleiben. Die Rückkaufswerte-Vereinbarungen sind im Sinn der ständigen Rechtsprechung gesetzwidrig.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Vermögensverwaltung
Auch zweite Instanz bestätigt: Gesetzwidrige Klauseln im Vermögensverwaltungsvertrag von Kapital & Wert
Urteil: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei BA CA Versicherung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt acht Klauseln bei Lebensversicherungen der BA CA Versicherung (Union Versicherung) als gesetzwidrig.
Urteil: Keine "Nullverzinsung" bei Sparbüchern
Die erste Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) wurde soeben entschieden: Aspekte der neuen Zinsgleitklauseln für Sparbücher sind gesetzwidrig.
Besprechung - Entschädigung bei Zugverspätung
Neue Rechte für Bahnkunden
Urteil: BGHS Wien: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Urteil: Waschmaschine muss nicht ständig überwacht werden
Eine Waschmaschine mit Aquastopp muss nicht ständig beaufsichtigt werden. Eine Abwesenheit über zwei Stunden ist nicht grob fahrlässig. Die Haushaltsversicherung muss den eingetretenen Wasserschaden bezahlen.
Urteil: Rückkaufswertklausel bei Sparkassen Versicherung gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien beurteilt fünf Klauseln bei Lebensversicherungen der Sparkassen Versicherung als gesetzwidrig.
Urteil: Verbot der Gesundheitswerbung für Krebs-Wunder-Mittel
Der OGH bestätigte ein Urteil des OLG Wien in einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK), wonach die Werbung, "Dr. Raths Zellular-Medizin-Formulas" könnten schwerste Krankheiten wie insbesondere Krebs heilen und/oder ihnen vorbeugen, unzulässig sei.
Urteil: Intransparente Klausel zur Vorfälligkeitsgebühr - Kreditnehmer bekamen Geld zurück
Eine Klausel in einem Kreditvertrag, die dem Kreditnehmer bei vorzeitiger Kreditrückzahlung "die Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz" auferlegt, ist unwirksam. Die Folge: Der Kreditnehmer bekommt die bezahlte Gebühr zurück.
Urteil: OGH zu Lebensversicherungen der Skandia: Kostenabzüge gesetzwidrig
In einem Verbandsverfahren des VKI im Auftrag des BMSK liegt eine weitere Entscheidung des OGH zu intransparenten Lebensversicherungen vor, betroffen ist die Skandia Leben AG.
Urteil: HG Wien: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Raiffeisen Versicherung gesetzwidrig
Das HG Wien erachtet sechs Klauseln bei Lebensversicherungen der Raiffeisen Versicherung als gesetzwidrig
