VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zahlscheingebühren auch zwischen Unternehmern unzulässig
Die Verrechnung von Zahlscheinentgelten verstößt auch im Verhältnis zwischen Unternehmern gegen § 27 Abs 6 ZaDiG. Eine Hausverwaltung unterliegt bei Mietzinsvorschreibungen den Vorgaben des ZaDiG. Mietrechtliche Sonderbestimmungen beschränken die Vorgaben des ZaDiG hinsichtlich der Erhebung von Zahlscheinentgelten nicht.
Urteil: OGH: Über 20 Klauseln von bob (A1) unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun 19 Klauseln zur Gänze und 2 Klauseln teilweise für unzulässig.
Urteil: Unzulässige Zinsreduktion von Wüstenrot bei Bausparern
Wüstenrot kündigte im Okt 2013 per Brief eine Zinsreduktionen auf 0,1% bei Überschreitung der Vertragssumme von Bausparern an. Dabei stützte sich Wüstenrot auf eine unzulässige Klausel. Die Änderung ist daher nicht wirksam. Auch die nach Widerspruch des Kunden gegen diese Änderung vollzogene Kündigung von Wüstenrot ist in der Folge unzulässig.
Urteil: OGH: Keine Haftung des Reisebüros trotz Verletzung von Vermittlungspflichten
Trotz festgestellter Fehler des Reisebüros im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Mindestumsteigezeiten bei der Buchung bezweifeln die befassten Gerichte den Kausalzusammenhang zwischen den Fehlern des Reisebüros und dem Schaden der KonsumentInnen. Ein Anscheinsbeweis wird trotz hoher Wahrscheinlichkeit nicht zugelassen.
Urteil: OGH: Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag intransparent
Der Oberste Gerichtshof beurteilt eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag in der Lebensversicherung als intransparent. Rückforderungsansprüche sind denkbar, wenn die Höhe des Zuschlages auch sonst nicht ersichtlich war.
Urteil: Unzulässige Verzugsfolgen, Vorfälligkeitsentschädigung und Kreditbearbeitungsgebühr
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Hypo NOE Landesbank AG wegen mehrerer Klauseln eines Kreditvertrages. Auch das OLG Wien bestätigt, dass alle eingeklagten Klauseln gesetzwidrig sind.
Erhebung Rücktrittsbelehrung bei Lebensversicherungen
Der VKI untersucht für die Vergangenheit die Rücktrittsbelehrungen und sucht dazu Fälle.
Urteil: OLG Wien: Fluggutscheinbedingungen der AUA ungültig!
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Austrian Airlines AG wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OLG Wien gab dem VKI –genauso wie bereits das HG Wien- Recht und erklärte insgesamt 8 Klauseln für ungültig.
Urteil: OGH: Kombinationsverbot von Fluggutscheinen bei Airberlin unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Airberlin PLC & Co Luftverkehrs KG wegen rechtswidriger Klauseln in den Fluggutscheinbedingungen eine Verbandsklage. Das nun vorliegende Urteil des OGH gab dem VKI zum Teil Recht.
Urteil zu Auto-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"
In einer Werbung zu einem entgeltlichen Zahlungsaufschub wurden Spesen verrechnet, beworben wurde das Produkt aber mit "500 Tage zum Nulltarif". Überdies fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.
Urteil: OGH erklärt Leistungsänderung bei "Kilometerbank" der Westbahn als gesetzwidrig
"Kilometerbank" der Westbahn: OGH verbietet Leistungsänderung.
Urteil: LG ZRS Wien: Besitzstörungsklage wegen fehlender Wiederholungsgefahr abgewiesen
Bestehen - etwa wegen einer schlechten Beschilderung eines Parkplatzes und der nachvollziehbaren Verwechslung mit einer Park&Ride Anlage - in einer Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte dafür, dass zukünftige Störungen nicht erfolgen werden, dann ist eine Besitzstörungsklage abzuweisen.
