VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Urteil: Abo-Fallen: Gesetzwidrige Praktiken der Firma GMX erfolgreich bekämpft
Zahlreiche Verstöße gegen das Konsumentenschutzgesetz eingeklagt - GMX gab im Verfahren vor dem HG Wien einen Unterlassungsvergleich ab
Urteil: Firma GMX - 29 gesetzwidrige Klauseln erfolgreich eingeklagt
In den von der Firma GMX Internet Services GmbH verwendeten Allg. Geschäftsbedingungen wurden zahlreiche Klauseln wegen Verstöße gegen das KSchG und ABGB abgemahnt
Urteil: LG Leoben: Marktpreisanpassung bei Clerical Medical gesetzwidrig
Der vorzeitige Ausstieg aus einer Lebensversicherung der Clerical Medical kann je nach Tarifbestimmung zur Verrechnung eines Abzuges unter dem Titel Marktpreisanpassung führen. Dieser Abzug ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gesetzwidrig.
Urteil: OGH: Keine Haftung bei Rückgang der Gewinnbeteiligung
In der Lebensversicherung besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Ertrag aus der Gewinnbeteiligung. Aus dem Nichterreichen eines prognostizierten Gewinnes können daher keine Schadenersatzansprüche abgeleitet werden.
Urteil: OGH zum Anwendungsbereich von § 879 Abs 3 ABGB
In einer - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - vom VKI geführten Verbandsklage hat der OGH ausgesprochen, dass eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ausschließlich zwischen den Vertragspartnern von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geprüft werden kann.
Urteil: Prozentuelle Verlassenschaftsprovision unzulässig
Eine prozentuelle Provision für die Abwicklung eines Sparbuches im Todesfall des Kunden ist unzulässig.
Urteil: VKI gewinnt in 2. Instanz gegen hutchison - Klausel mangels Lesbarkeit unwirksam
Der VKI führte im Auftrag des BMASK ein Verbandsklagsverfahren gegen Hutchison 3G Austria GmbH zum Thema Schriftgröße von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil: Zahlscheingebühr: VKI-Sieg gegen Hutchison
Im Auftrag des BMASK hatte der VKI gegen vier Mobilfunkbetreiber Verbandsklage eingebracht, da trotz Zahlungsdienstegesetz von den Unternehmen weiterhin eine Zahlscheingebühr verrechnet wird. Zwei Urteile des HG Wien (gegen T-Mobile und Mobilkom) folgten bereits unserer Rechtsansicht. Nun bestätigte das erstinstanzliche Gericht im Verfahren gegen Hutchison 3G: "Strafgebühren" für die Überweisung per Zahlschein sind gesetzwidrig.
Urteil: OGH: Meinl-Bank haftet für den Inhalt ihrer Werbebroschüre bezüglich MEL-Zertifikate
Der OGH bestätigte die Anfechtung der Kaufverträge eines Konsumenten mit der Meinl-Bank über die MEL-Zertifikate wegen von der Bank veranlassten Geschäftsirrtums. Die Meinl-Bank muss nun Zug um Zug gegen Erhalt der Zertifikate dem Kläger den Kaufpreis zurückbezahlen.
Urteil: VKI-Erfolg gegen irreführende Billa-Werbung
KundInnen ist nicht zuzumuten, sich mit Werbekampagnen intensiv auseinanderzusetzen, auch wenn das eine Irreführung unter Umständen vermeiden würde.
Urteil: HG Wien beanstandet Überwälzung von Refinanzierungskosten
Eine Klausel zur Überwälzung von erhöhten Refinanzierungskosten in Fremdwährungskreditverträgen verstößt nach dem HG Wien u.a. gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.
Gewinnversprechen per Post: dahinter stecken Werbefahrten!
Das Konsumentenschutzministerium (BMASK) warnt VerbraucherInnen, sich durch per Post zugesandte Gewinnversprechungen zu unseriösen Werbeveranstaltungen im In- und Ausland locken zu lassen.
