VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Unwirksame Klauseln bei Teilschuldverschreibung
In einer Verbandsklage des VKI gegen die R-Quadrat Capital Gamma GmbH sieht das OLG Wien sieben Klauseln einer Teilschuldverschreibung als gesetzwidrig an.
Urteil: RS-Deckung für Gewinnherausgabe nach § 5j KSchG
Ansprüche auf Herausgabe irreführend zugesagter Gewinne (§ 5j KSchG) sind zwar weder vertragliche oder vorvertragliche noch Schadenersatzansprüche, dennoch hat die Rechtsschutzversicherung (auf Basis der ARB/GEN 2002) Deckung für Klagen zu gewähren.
Urteil: BGH bejaht Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Unfall auf Trampolinanlage
Der Betreiber eines Spiel- bzw Sportgerätes wie einer Trampolinanlage verletzt nach dem BGH seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht darauf hinweist, dass es bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch - wozu hier auch Saltosprünge gehören - zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann.
Urteil: Weiterer Erfolg gegen Internet Abzocke
Zur Rechswidrigkeit der beanstandeten Klauseln verwies das Berufungsgericht auf die Ausführungen im Ersturteil.
Urteil: OGH: Genossenschaftswohnung: Rückforderung von Finanzierungsbeitrag - Verjährungsfrist 30 Jahre
In einem Musterprozess der AK um Kosten des Ausmalens bei Wohnungsrückgabe stellt der OGH klar, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) des § 27 Abs 3 MRG unterliegt.
Urteil: "Untergejubelter" befristeter Mietvertrag - Rücktritt gemäß § 3 KSchG rechtswirksam
Ein Wohnungseigentümer, der versucht, einer "unliebsamen" Mieterin anlässlich einer angekündigten Wohnungsbegehung eine einvernehmliche Auflösungsvereinbarungen für das bestehende unbefristete Mietverhältnis und zugleich einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag unterzujubeln, kann sich nach erfolgtem Rücktritt von diesen Verträgen nicht darauf berufen, dass das Geschäft von der Mieterin angebahnt wurde, nur weil die Verträge in der Wohnung der Mieterin unterzeichnet wurden.
Urteil: Wie die aliquoten Sanierungskosten bei Rückgabe der Wohnung zu berechnen sind
Wird eine Wohnung unsaniert übernommen, so ist bei der Berechnung der aliquoten Sanierungskosten wegen Beschädigungen durch den Mieter die Mietzeit des Vormieters zu berücksichtigen. Außerdem ist eine realistische Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen der Wohnung anzunehmen. Preisnachlässe sind den Mietern ebenfalls weiterzugeben.
Urteil: Keine Haftung des Mieters für Schäden an Teppich und Tapete nach zehn Jahren Nutzungsdauer
Tapeten und Teppichböden haben nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Lebensdauer von maximal 10 Jahren. Selbst bei übermäßiger Abnutzung sind daher Schäden daran vom Mieter nicht mehr zu ersetzen, weil beides ohnehin vom Vermieter zu erneuern wäre.
Urteil: Erfolg gegen Hutchison - Klausel betreffend Abrechnungszeitraum ist rechtswidrig; der Abrechnungszeitraum muss offengelegt werden
Das HG Wien erklärte eine Klausel von Hutchison für intransparent und gröblich benachteiligend. Nach der betreffenden Klausel sollte der Abrechnungszeitraum grundsätzlich der Kalendermonat sein, wobei sich Hutchison das Recht vorbehielt, einen anderen Abrechnungszeitraum festzulegen. Die Klausel sah keine Verpflichtung vor, den Kunden bei Vertragsabschluss davon in Kenntnis zu setzen, welcher Abrechnungszeitraum in seinem Fall gelten soll. Der Kunde wurde tatsächlich auch nicht darüber informiert. Diese Intransparenz war letztendlich eine Kostenfalle für den Kunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil: Vollanwendung MRG - keine Erhaltungspflicht des Vermieters für Therme ohne vertragliche Vereinbarung
Nach dem LGZ Wien als Berufunggericht trifft den Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG mangels einer ausdrücklichen mietvertraglichen Regelung keine Erhaltungspflicht hinsichtlich einer in der Wohnung befindlichen Therme.
Urteil: Erfolg gegen mobilkom - Änderungskündigungsklausel ist rechtswidrig
Eine Frist zum Widerruf einer Änderungskündigung für das Unternehmen von einem Monat ist dem Verbraucher nicht zumutbar.
Urteil: Berufungsgericht bestätigt Löschungsanspruch nach DSG
Im Auftrag des BMSK klagte ein Konsument mit Unterstützung des VKI auf Löschung von bonitätsrelevanten Daten einer Kreditauskunftei und hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen.
