VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Erfolg gegen Sexkontakt-SMS
In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.
Urteil: OGH: Schutz durch KSchG bei Versicherungsvereinen eingeschränkt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält das Konsumentenschutzgesetz bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in wichtigen Bereichen für nicht anwendbar.
Urteil: OLG Linz: Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG gesetzwidrig
Das OLG Linz hat nun die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, wonach die Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verstößt.
Urteil: Verständigungspflicht der Bank vor Eintragung in Warnliste
Der OGH sprach einem Bankkunden einen Ersatzanspruch auf materiellen und immateriellen Schaden zu, da dieser in eine Gläubigerwarnliste aufgenommen wurde, ohne vorher entsprechend benachrichtigt worden zu sein.
Urteil: OLG Wien zu Rückkaufswerten bei Uniqa, Victoria und ÖBV
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Uniqa Personenversicherung, der Victoria Volksbanken Versicherung und der Österreichischen Beamtenversicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.
Urteil: Lebensversicherung - Erfolg gegen Zürich Versicherung
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - beim HG Wien ein weiteres Verfahren gegen eine Lebensversicherung. Regelungen zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten der Zürich Versicherung sind gesetzwidrig.
Urteil: Zinsenstreit: SMR+VIBOR/EURIBOR/2 geeignete Ersatzklausel
Neben der Wiederholung einiger zentraler Eckpunkte der Zinsenstreit-Judikatur, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (=der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.
Urteil: VKI gewinnt gegen Skandia Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen der Skandia als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen § 6 Abs 3 KSchG.
Service: Stopp der Werbeflut
Wer kennt das nicht - tagtäglich wird man von Werbematerial überschwemmt, das zumeist ungelesen entsorgt wird. Durch folgende Maßnahmen kann man unerwünschte Werbung vermeiden: Ein Aufkleber "Bitte keine unadressierte Werbung" verhindert die Zustellung von nicht persönlich adressierten Werbematerialien durch gewerbliche Werbemittelverteiler. Die Eintragung in die so genannte "Robinson-Liste" bewirkt, dass persönlich adressiertes Werbematerial per Post nicht mehr zugestellt wird. Wenn man nicht von Werbemails zugeschüttet werden will, kann man sich in eine bei der Telekom-Regulierungsbehörde (RTR) geführten Liste eintragen lassen.
Urteil: § 5j KSchG ist internationale "Eingriffs-Norm"
§ 5j KSchG, der bei einer Gewinnzusage dem Verbraucher einen Anspruch auf diesen Preis gibt, ist eine international zwingende Norm mit eigenständigem Geltungswillen ("Eingriffsnorm"), die in Fällen mit Auslandsbezug unabhängig von dem auf den Vertrag anzuwendenden Recht anzuwenden ist.
Urteil: Tsunami 2004 - Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gerechtfertigt
Eine Naturkatastrophe wie der Tsunami 2004 berechtigt jedenfalls zu einem Rücktritt vom Reisevertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage, selbst wenn das gebuchte Reiseziel nicht unmittelbar betroffen ist und auch keine formelle Reisewarnung des BMaA besteht.
Urteil: BGHS Wien verurteilt BAWAG im Zinsenstreit
Als Ersatz für eine unwirksamen Zinsanpassungsklausel ist das arithmetische Mittel zwischen 3-Monats-VIBOR/EURIBOR und der Sekundärmarktrendite Emittenten das vernünftigste Mittel. Dies sogar dann, wenn das Gericht feststellt, dass dieser Parameter für die beklagte Bank betriebswirtschaftlich keinen sinnvollen Ausgleich darstellt.
