VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Vollanwendung MRG - keine Erhaltungspflicht des Vermieters für Therme ohne vertragliche Vereinbarung
Nach dem LGZ Wien als Berufunggericht trifft den Vermieter im Vollanwendungsbereich des MRG mangels einer ausdrücklichen mietvertraglichen Regelung keine Erhaltungspflicht hinsichtlich einer in der Wohnung befindlichen Therme.
Urteil: Erfolg gegen mobilkom - Änderungskündigungsklausel ist rechtswidrig
Eine Frist zum Widerruf einer Änderungskündigung für das Unternehmen von einem Monat ist dem Verbraucher nicht zumutbar.
Urteil: Berufungsgericht bestätigt Löschungsanspruch nach DSG
Im Auftrag des BMSK klagte ein Konsument mit Unterstützung des VKI auf Löschung von bonitätsrelevanten Daten einer Kreditauskunftei und hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen.
Urteil: 3 Klauseln von ONE gesetzwidrig
Der VKI hatte - im Auftrag des BMSK - den Mobilfunker One wegen der Verwendung von 4 Klauseln in seinen AGB auf Unterlassung geklagt. Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in allen, das OLG in drei von vier Punkten Recht. Der OGH bestätigte nun die Entscheidung der Berufungsinstanz.
Urteil: Handelsgericht Wien - "Ausmalklausel" ist gesetzwidrig
Das Handelsgericht Wien gab einer Verbandsklage des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSK - gegen die Genossenschaft "Niederösterreichisches Friedenswerk" statt. Die "Ausmalklausel" in dem von der Genossenschaft verwendeten Mustermietvertrag ist unzulässig.
Urteil: BG Bruck/Leitha verneint Kostenersatz für die Therme
Der VKI hat im Auftrag des BMSK eine Klage auf Rückerstattung der Kosten für eine Thermenreparatur, einen Thermenaustausch und auf Mietzinsminderung gegen eine burgenländische Genossenschaft eingebracht. Der Erstgericht sieht keine diesbezügliche Erhaltungspflicht der Vermieters und hat die Ansprüche abgewiesen.
Urteil: Preisminderung wegen Badeverbot bejaht
Der VKI hat - im Auftrag des BMSK - einen Konsumenten bei einer Klage auf Reisepreisminderung wegen einer starken Verschmutzung des Meeres aufgrund eines Tankerunglücks gegen einen deutschen Reiseveranstalter unterstützt und in erster Instanz Recht bekommen.
Urteil: HG Wien spricht Ausgleichsleistung aus der Fluggastrechte-VO 261/2004 zu
Berufungsgericht bejaht Ausgleichsanspruch einer Reisenden,die ihren Anschlussflug von Frankfurt nach Johannesburg aufgrund der Verspätung des Zubringerfluges von Wien nach Frankfurt wegen Schlechtwetters versäumt hatte.
Urteil: Minutenpreis und Taktung 90/60 - irreführend
Das Handelsgericht Wien gab einer im Auftrag der AK Vorarlberg geführten Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen "Tele2" statt. Damit wurde die Blickfangwerbung für Gesprächspreise pro Minute untersagt, wenn nicht auf die Auswirkungen einer Taktung 90/60 eindeutig und unmissverständlich hingewiesen wird.
Urteil: Anlegerentschädigung auf konzessionswidrig gehaltene Gelder beschränkt?
AMIS-Klagsverein klärt Haftung der Anlegerentschädigung - ordentliche Revision zugelassen.
Urteil: Interzession - Mäßigungsrecht des Gerichtes
Eine Umschuldung des besicherten Kredites des Hauptschuldners führt nicht dazu, dass für den Interzedenten das Mäßigungsrecht verloren geht.
Urteil: OGH pardoniert Taktung bei Telefonabrechnung
Verbandsklage für Transparenz bei Telefonabrechnungen wurde vom OGH abgewiesen.
