VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH rechtfertigt Mindesvertragsdauer bei Mobilfunkverträgen
Klage gegen 18-Monate-Bindung gescheitert. Dem VKI wurde aus der Mobilfunk-Branche ein interessantes Urteil des OGH zugeleitet.
Urteil: Angebots-Teebutter: Einstweilige Verfügung gegen Penny Markt rechtskräftig
OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.
Reisepreiserhöhungen - auch Nazar lenkt ein
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen aus dem Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Urteil: Gebrauchtwagenkauf - keine Pflicht zum Hinweis auf Fahrschulauto
Der OGH sieht beim Gebrauchtwagenkauf keine Aufklärungspflicht über die Eigenschaft "Fahrschulauto", wenn nicht extra danach gefragt wird.
Urteil: Badeurlaub ohne Bademöglichkeit
Ein Badeurlaub ohne Bademöglichkeit hat für einen Rollstuhlfahrer noch einen Restnutzen von 65% des Reisepreises, begründet aber einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.
Urteil: OGH im Zinsenstreit - Banken haften für Schadenersatz
Unbestimmte Zinsanpassungsklauseln waren gesetzwidrig, das begründet Anspruch auf Schadenersatz und die Verjährung der Rückforderung zuviel bezahlter Zinsen beginnt erst mit "Überzahlung" des Kredites.
Zinsenstreit weitgehend entschieden
Zum Stand der Judiaktur des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit zwischen Konsumentenschützern und einem Teil der Banken.
Urteil: Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay
In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Spezialsenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen.
Bausparkasse Wüstenrot - Erhöhung der Kontogebühren
Die Bausparkasse Wüstenrot hat nach Übernahme der LBA Landesbausparkasse die Kontoführungsgebühren erhöht. Nunmehr hat die Bausparkasse Wüstenrot angekündigt den sich aus der Gebührenerhöhung ergebenden Nachteil gutzuschreiben.
Checkliste über den Mindestinhalt eines Teilnutzungsvertrages
Der Erwerber hat Anspruch auf eine Informationsschrift, die bei Abschluss des Nutzungsvertrages Vertragsinhalt wird. Diese ist dem Erwerber bereits vor Vertragsschluss auszufolgen und hat zu enthalten:
Urteil: Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude gebührt auch vor dem 01.01.2004
Entgegen der Ansicht des HG Wien spricht der OGH Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bei leichter Fahrlässigkeit auch vor Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie in das nationale Recht zu.
Urteil: OGH zu "Sammelklagen": Anwendbarkeit des §227 ZPO auch bei mehreren Klägern
Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit den sogenanten "Sammelklagen".
