VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: 9/11 - Reiserücktritt gerechtfertigt
Der OGH hat anlässlich eines vom VKI - im Auftrag des BMSG - geführten Musterprozesses ausgesprochen, dass die Terroranschläge vom 11.September 2001 in New York und Washington einen Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufgrund der Intensität der Ereignisse rechtfertigen.
Urteil: Wirtschaftliches Naheverhältnis Makler - Hausverwalter
Ist der Makler persönlich haftender Gesellschafter der vermietenden Hausverwaltung muss er nach § 6 Abs 4 MaklerG und § 30b KSchG über das wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter schriftlich aufklären.
Urteil: Verjährung von Rückforderungsansprüchen beginnt mit "Überzahlung"
OLG Graz bestätigt Rückforderungsanspruch wegen zuviel bezahlter Zinsen - Beginn der Verjährung frühestens mit "Überzahlung" des Kredites.
Urteil: Info: Festival Kreuzfahrten in Konkurs
Über das Vermögen der Festival Kreuzfahrten wurde mit Anfang Juni 2004 Konkurs eröffnet.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei "ONE"
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage gegen 5 Klauseln von ONE beim OGH gewonnen.
Urteil: Obliegenheiten bei der Reisestornoversicherung
Konsumenten müssen eine Reise nicht schon bei Eintritt einer schweren Erkrankung stornieren sondern erst, wenn das Nichtantreten der Reise zu erwarten ist.
Urteil: Zulässigkeit der "Sammelklagen"
In einem Verfahren der BAK wegen zuviel bezahlter Zinsen bejahte das OLG Wien abermals die Zulässigkeit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" und behob somit einen Beschluss des Erstgerichtes. Das HG Wien als Erstgericht hatte all jene Ansprüche, welche nicht die Wertzuständigkeitsgrenze des Gerichtes erreichten, zurückgewiesen.
Info: Das neue Fern-Finanzdienstleistungsgesetz
Das Fern-Finanzdienstleistungsgesetz tritt am 1.10.2004 in Kraft. Wir informieren über die Neuerungen.
Urteil: Info: Umgang mit Schadenersatzforderungen bei Konkurs des Anspruchsgegners
Im Konkurs des Unternehmers haben Geschädigte hinsichtlich ihrer Schadenersatzforderungen einen Absonderungsanspruch nach § 157 VersVG, soweit eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht.
Urteil: Gastwirtehaftung gilt auch für Heime
Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.
Urteil: BGH - Sittenwidriges Ansprechen auf der Straße
Das OLG Wien hält die Bestimmungen der Gastwirtehaftung für Heime anwendbar und bestätigt die Unzulässigkeit von 10 weiteren Klauseln in dem Heimverträgen des Kuratorium Fortuna.
