VKI-Verbraucherrecht

Urteil: VKI- Erfolg gegen Gebrüder Schmidtlein

In seinem Urteil - über eine Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSK - erklärt das HG Wien 12 Klauseln in den Bedingungen der diversen Online-Dienste der GbR Schmidtlein für gesetzwirdrig. Wird das Urteil rechtskräftig, dürfen Schmidtleins diese Bedingungen weder verwenden noch sich darauf berufen. Zahlreiche betroffene Verbraucher, die die angebotenen Gratis-Angebote im Internet nutzen wollten, dann jedoch mit Mahnungen bedrängt wurden, können hoffentlich bald aufatmen.

Urteil: Erfolg gegen BAWAG-Werbung für "Anlage-Duett"

Das HG Wien untersagt - aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSK) - in einer aktuellen Entscheidung der BAWAG, in ihrer Werbung für ihr Produkt "Anlageduett" zB durch den Slogan "6% p.a.fix-Kapitalsparbuch und Fonds mit Kapitalgarantie" den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete eine fixe Verzinsung für eine bestimmte Veranlagung, wie hier eine Kombination aus Sparbuch und Fonds. Tatsächlich bezieht sich der Zinssatz von 6% aber nur auf die Hälfte des veranlagten Betrages, und zwar begrenzt auf ein Jahr. Für den restlichen Betrag ist keine Mindestverzinsung gesichert und dieser muss für 7 Jahre veranlagt werden.

Urteil: Kfz-Leasing - Weitere Vertragsklauseln gesetzwidrig

Der VKI geht - im Auftrag des BMSK - gegen 9 Leasinggesellschaften mit Verbandsklage vor. Auf dem Prüfstand steht die Gesetzmäßigkeit zahlreicher Klauseln in Kfz-Leasingverträgen. Ein weiteres Verfahren wurde nunmehr in erster Instanz entschieden.

Urteil: Wertpapiergeschäft: Depotübertragungsgebühr ist unzulässig!

Die Verrechnung eines Entgeltes für die Übertragung eines Wertpapierdepots auf eine fremde Bank ist schon dem Grunde nach unzulässig. Dies sprach das HG Wien in einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Verfahrens aus.

Urteil: Kfz-Leasing - zahlreiche Klauseln gesetzwidrig II

VKI gewinnt 39 von 39 Klauseln gegen die VB Leasing Finanzierungsgesellschaft m.b.H. Der VKI hat das Leasingunternehmen im Auftrag des BMSK wegen Verwendung rechtswidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.

Urteil: VKI Erfolg gegen unfaire Klauseln in Teilschuldverschreibung

Das Handelsgericht Wien stuft aufgrund einer Klage des VKI sechs Klausel einer Teilschuldverschreibung der R-Quadrat Capital Gamma GmbH für gesetzwidrig ein. Eine eingeklagte Klausel sieht das Gericht für zulässig an.

Bestätigung - Sammelintervention Skisaison19/20 – Nacherhebung Verkaufsstellen - Regio Card Tirol

Urteil: Aufwandsentschädigung bei Versicherungsstorno unzulässig

In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK beurteilt das BGHS Wien die Aufwandsentschädigung eines Versicherungsmaklers als unzulässig.

Urteil: OGH zu Lebensversicherungen der Vorsorge Luxemburg - Kostenabzüge gesetzwidrig

Der VKI hatte im Auftrag des BMSK die Vorsorge Luxemburg Lebensversicherung S.A. wegen unklarer Bestimmungen bei Lebensversicherungen geklagt. Für Konsumenten blieb nämlich unklar, welche Kostenabzüge erfolgen und mit welchen Rückkaufswerten man im Fall einer vorzeitigen Auflösung rechnen kann. Niedrige Auszahlungen bei einem vorzeitigen Ausstieg waren für viele Kunden eine böse Überraschung.

Urteil: Ausfall der Gepäcksortierungsanlage - Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO bejaht

Das BGHS Wien entschied, dass der Ausfall der Gepäcksortieranlage auf dem Flughafen der Airline zuzurechnen ist und bejahte den Anspruch aus der Fluggastrechte-VO.

Urteil: Republik haftet für Nachlässigkeiten der BWA im AMIS-Skandal

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ Wien) gab einer Feststellungsklage eines AMIS-Geschädigten gegen die Republik Österreich statt; die Republik haftet für Schäden aus dem AMIS-Skandal. Die Finanzprokuratur hat Berufung angekündigt.

Urteil: OGH: Verbraucher dürfen nicht zur Einzugsermächtigung gezwungen werden, Klauseln zu Rückkaufswerten bei Lebensversicherungen der Wr. Städtischen gesetzwidrig

Für Verbaucher müssen neben der Einzugsermächtigung noch andere Zahlungswege offen bleiben. Die Rückkaufswerte-Vereinbarungen sind im Sinn der ständigen Rechtsprechung gesetzwidrig.