AGB Klausel einer Kreditauskunftei verstößt gegen das Datenschutzgesetz

Das Erstgericht hat festgestellt, dass eine Klausel in den AGB der Kreditauskunftei Kreditinform, wonach von Privatpersonen und Unternehmen einmal erfasste Exekutions- bzw Insolvenzdaten bei Kenntnis der Unrichtigkeit weder richtig gestellt noch aktualisiert werden, gegen zwingende Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verstößt.