Am Donnerstag, 20. April 2023 fand an der Universität Wien die ÖGEBAU-Enquete zum Thema "Sonderregelungen für Bauverträge im ABGB" statt, die sich einem etwaigen Regulierungs- und Reformbedarf im Bauwerkvertragsrecht widmete und in deren Rahmen unter anderem Rechtsfragen in Zusammenhang mit Versicherung, Haft- und Deckungsrücklass sowie der Verjährung von Ansprüchen diskutiert wurden.
Nähere Informationen zum Programm der Veranstaltung finden Sie hier:
Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert – eine für den Verein für Konsumenteninformation (VKI) unzulässige Vorgehensweise. Der Konsument erhielt mit Hilfe des VKI den unzulässig eingehobenen Betrag von „Drei“ zurück.
In einer erst über mehrfaches Scrollen und mehrfache Verweise auffindbaren Information liegt keine klare und verständliche Information nach § 4 Abs 1 FAGG vor.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine Entscheidung zur Problematik der Kündigung während aufrechter Preisgarantie bei Maxenergy gefällt und sieht die Kündigungen mit Ablauf der Mindestvertragsdauer trotz aufrechter Preisgarantie als zulässig an. Damit sind keine Rückzahlungsansprüche für Konsument:innen durch die Kündigung entstanden.
Servicegebühr bei Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung ist unzulässig
Servicegebühr bei Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung ist unzulässig
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