Am Donnerstag, 20. April 2023 fand an der Universität Wien die ÖGEBAU-Enquete zum Thema "Sonderregelungen für Bauverträge im ABGB" statt, die sich einem etwaigen Regulierungs- und Reformbedarf im Bauwerkvertragsrecht widmete und in deren Rahmen unter anderem Rechtsfragen in Zusammenhang mit Versicherung, Haft- und Deckungsrücklass sowie der Verjährung von Ansprüchen diskutiert wurden.
Nähere Informationen zum Programm der Veranstaltung finden Sie hier:
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Microsoft Corporation wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen geklagt. Das HG Wien hat dem VKI mit Urteil vom 19. Jänner 2026 vollumfänglich Recht gegeben.
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK Temu wegen Verstößen gegen den Digital Services Act geklagt. Unter anderem verstieß die Homepage-Gestaltung von Temu im Hinblick auf den Minderjährigenschutz und die Information über die verwendeten Empfehlungssysteme gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Temu ließ es nicht auf ein Urteil ankommen und schloss am 20. März 2026 einen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI.
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die prepmymeal GmbH wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik abgemahnt. prepmymeal hat am 17. März 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG wegen deren Klauseln geklagt, die die Möglichkeit, den Schadenfreibonus zu bekommen an eine elektronische Kommunikation knüpfen. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, gab dem VKI somit Recht und erklärte die eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG wegen einer unzulässigen Geschäftspraxis hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr abgemahnt. Das Unternehmen hat am 11.02.2026 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die FLAGA GmbH wegen 16 unzulässiger Klauseln in deren AGB abgemahnt. Unter anderem verstießen die enthaltenen Bestimmungen zu Preisänderung und Demontagekosten gegen die gesetzlichen Bestimmungen. FLAGA hat am 27. Jänner 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.
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