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Wizz Air Unterlassungserklärung
Bild: Matteo Ceruti/adobe.stock.com

Unterlassungserklärung der Wizz Air Hungary Ltd

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wizz Air Hungary Ltd (Wizz) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zum Discount Club abgemahnt. Wizz hat zu sämtlichen Klauseln eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. 

In den von Wizz verwendeten Vertragsbedingungen zum Discount Club befanden sich mehrere Klauseln, die nach Ansicht des VKI gesetzwidrig sind. 

Wizz hat sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr mit Verbraucher:innen die Verwendung der folgenden Klauseln sowie sinngleicher Klauseln zu unterlassen und sich auf solche Klauseln auch nicht zu berufen:

1. Wir behalten Uns (sic) das Recht vor, jeder Person die Mitgliedschaft ohne Begründung zu verweigern und – im Falle eines Verstoßes gegen diese AGB, die ABB, die Nutzungsbedingungen der Website oder gegen Gesetze und Vorschriften durch ein Mitglied – und/oder die Mitgliedschaft des betreffenden Mitglieds jederzeit zu beenden. (Klausel 4.7.)

2. Wir behalten uns das Recht vor, die Vorteile jederzeit zu ändern, verpflichten uns jedoch, Sie im Voraus zu benachrichtigen (mit Ausnahme von nicht bezahlten Mitgliedschaftsvorteilen, die ebenfalls ohne vorherige Ankündigung geändert werden können). Aktuelle Informationen zu den Vorteilen finden Sie auf unserer Website unter WIZZ Informationen und Services. Wenn Sie eine dieser Änderungen nicht akzeptieren, können Sie Ihre Mitgliedschaft über die Website, die App oder per E-Mail kündigen. In diesem Fall gilt Punkt 8.7 der vorliegenden AGB. (Klausel 6.3.)

3. (…) Wenn Sie eine Standard- oder Premium-Mitgliedschaft im Wizz Discount Club haben und diese auf eine Standard Plus- oder Premium Plus-Mitgliedschaft im Wizz Discount Club upgraden, wird die Gültigkeit der Standard Plus- oder Premium Plus-Mitgliedschaft an die Gültigkeit der Standard- oder Premium-Mitgliedschaft angepasst (d. h. wenn Sie 6 Monate lang eine Standard-Mitgliedschaft haben und dann Ihre Mitgliedschaft auf eine Standard PlusMitgliedschaft upgraden, läuft die Gültigkeit der Standard Plus-Mitgliedschaft ebenfalls nach 6 Monaten ab). (Klausel 8.3)

4. Wir können Ihnen jederzeit die Mitgliedschaft durch eine schriftliche Mitteilung kündigen. (Klausel 8.6)

5. Falls Sie sich dazu entschließen, Ihre Mitgliedschaft zu beenden, beachten Sie, dass die jährliche Mitgliedsgebühr nicht zurückerstattet wird, weder die Gesamtsumme noch teilweise. (Klausel 8.7)

6. Diese AGB unterliegen dem ungarischen Recht. (Klausel 10.1., 1. Satz)

7. Für sämtliche vertraglichen und außervertraglichen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB haben die ungarischen Gerichte die nicht ausschließliche Zuständigkeit. Wenn Sie ein Verbraucher sind, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat, können Sie unter Umständen auch vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats klagen. (Klausel 10.1)

Auf Wunsch von Wizz wurde eine Aufbrauchsfrist für die alten - inkriminierten - Vertragsbestimmungen bis 05.12.2025 eingeräumt.

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