I. Die Beklagte verpflichtet sich gegenüber dem Kläger, binnen fünf Monaten ab Vergleichsabschluss im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern die Verwendung nachfolgender oder sinngleicher Klauseln sowie eine Berufung darauf zu unterlassen:
1. Sie können Ihre Anfrage direkt an die Gesellschaft stellen oder die Gesellschaft darum bitten, dass sie sich die Bedingungen Ihres Preises durchliest und sich direkt um diese Abwicklung bei der Fluggesellschaft kümmert. In diesem Fall erhebt die Gesellschaft eine Bearbeitungsgebühr pro Reisenden und geänderten Flugabschnitt im Rahmen der Erbringung dieses Service. Diese Gebühr können Sie in der Klausel 6.1 der vorliegenden Vertragsbedingungen einsehen.
2. Wenn Sie Ihre Reservierung über die Gesellschaft ändern möchten, kontaktieren Sie uns bitte mindestens 24 Stunden vor Ihrem Abflug unter den Kanäle (sic), die in Ihrer Bestätigungsmail angegeben sind. Die Gesellschaft nimmt keine Anträge entgegen, die außerhalb der genannten Frist liegen oder über andere Kommunikationsmittel oder -kanäle eingehen.
3. In der Klausel 6.1 der vorliegenden Vertragsbedingungen können Sie die übrigen geltenden Bedingungen für die Erbringung dieses Service durch die Gesellschaft nachlesen
wenn und soweit damit auf eine unzulässige Klausel verwiesen wird;
4. Der Hinflug wird getrennt von der Rückreise gebucht, so dass es sich um zwei unabhängige Reservierungen handelt, die wir weder vor dem Kauf noch nach dem Kauf zusammen abwickeln können. Dies schließt mögliche Änderungen bei den Buchungen ein, die für jeden Flug unabhängig bearbeitet werden.
5. Dazu kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice über die Kommunikationskanäle, die im Abschnitt „Kontaktieren Sie uns“ oder „Ich brauche Hilfe“ auf der Website/in der App der Gesellschaft angezeigt werden.
6. Für die Erbringung dieser Dienstleistung kann die Gesellschaft für jede Anfrage eine Bearbeitungsgebühr berechnen. Details hierzu finden Sie in Abschnitt 6.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7. Für den Fall, dass Ihnen eine Rückerstattung durch die Fluggesellschaft zusteht, erlauben Sie der Gesellschaft ausdrücklich, die Bearbeitungsgebühren von dem jeweiligen Betrag abzuziehen. Die Bearbeitungsgebühren der Gesellschaft schließen die Zuschläge, welche direkt von den Fluggesellschaften gemäß ihren Vertragsbedingungen erhoben werden, nicht mit ein.
8. Abschließend teilen wir Ihnen mit, dass die Fluggesellschaften über eine Frist von 12 Monaten verfügen, um die entsprechenden Rückerstattungen durchzuführen, und dass für den Fall, dass ein Reisender Anspruch auf die Erstattung der Flughafengebühren pro nicht geflogenen Flugabschnitt besitzt, dieselben Bedingungen wie die in dieser Klausel beschriebenen Bestimmungen gelten.
9. Für den Fall, dass Sie das nicht verwendete Flugticket über unseren Service gebucht haben sollten, erlauben Sie ab diesem Zeitpunkt der Gesellschaft, dass sie auf nicht ausschließlicher Weise alle erforderlichen Maßnahmen unternimmt, um in Ihrem Namen und in Ihrer Vertretung die Rückerstattung von dem, was Ihnen zustehen könnte, seitens der Fluggesellschaft für den/die nicht geflogene/n Flugabschnitt/e zu erhalten („Mandat“). Es versteht sich, dass die Gesellschaft Ihr Mandat ab dem Zeitpunkt, an dem sie die Rückerstattung von der Fluggesellschaft verlangt, annimmt. Der erhaltene Rückerstattungsbetrag wird unter höchster Sorgfalt von der Gesellschaft aufbewahrt, bis Sie einen Antrag per E-Mail an die folgende E-Mail-Adresse schicken: ccare-ns@de.customer-travel-care.com. Für den Fall, dass Sie von uns die Rückerstattung verlangen und diese vorliegt, wird sie Ihnen über dieselbe Zahlungsart, die Sie beim Buchungsvorgang verwendet haben, gutgeschrieben, sofern die Parteien nichts anderes entschieden haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass für den von der Gesellschaft aufbewahrten Betrag auf keinen Fall Zinsen gewährt werden.
10. Wenn Sie nach Ablauf von 3 Monaten ab dem Abflugdatum des nicht geflogenen Flugabschnitts diese Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt haben, erstattet Ihnen die Gesellschaft den Ihnen zustehenden Betrag über einen Gutschein, den Sie auf der Webseite für die Buchung eines Flugs innerhalb der nächsten 12 Monate ab Ausstellungsdatum des Gutscheins einlösen können. Dieser Gutschein ist nicht übertragbar und kann auf keinen Fall gegen Geld eingetauscht werden.
11. Die Gesellschaft erhebt eine Bearbeitungsgebühr (pro Anfrage pro Person) für den erbrachten Service zur Abwicklung dieser Rückerstattung, über die Sie sich in der Klausel 6.3 der vorliegenden Vertragsbedingungen informieren können. Darüber hinaus genehmigen Sie der Gesellschaft, diese Bearbeitungsgebühr direkt von dem Rückerstattungsbetrag abzuziehen, der Ihnen seitens der Fluggesellschaft zusteht.
12. In diesen Fällen hilft Ihnen die Gesellschaft dabei, den Ihnen zustehenden Betrag des Flugtickets wiederzuerlangen (nicht aber den Betrag der möglichen Ausgleichszahlung, die Sie direkt bei der Fluggesellschaft reklamieren müssen), indem sie alle Abwicklungen mit der Fluggesellschaft in Ihrem Namen vornimmt.
13. Bitte beachten Sie, dass die von der Gesellschaft erhobenen Verwaltungskosten unabhängig vom Preis Ihres Flugtickets sind, wodurch Ihnen in diesem Fall keine Rückerstattung des bezahlten Betrags für dieses Konzept zum Zeitpunkt der Buchungsanfrage zusteht. Der Grund hierfür ist, dass diese Verwaltungskosten mit dem Buchungsservice übereinstimmen, der von der Gesellschaft erbracht und bereits durch die Betreuung des Kunden während des Vorgangs der Buchungsanfrage über die Web-App ausgeführt wurde.
14. Die Gesellschaft berechnet eine Servicegebühr (pro Person) für ihre Tätigkeit zum Erhalt der Rückerstattung oder Ausgleichszahlung, deren Höhe Sie Klausel 6.4 dieser Vertragsbedingungen entnehmen können.
15. In der Klausel 6.5 der vorliegenden Vertragsbedingungen erfahren Sie alle Einzelheiten über die gültigen Bearbeitungsgebühren.
wenn und soweit damit auf eine unvollständige oder sonst unzulässige Klausel verwiesen wird;
16. Abschließend weisen wir darauf hin, dass Sie diesen Service mindestens 24 Stunden vor Ihrem Abflug telefonisch beantragen müssen. Setzen Sie sich hierfür bitte mit unserem Kundenservice in Kontakt.
17.Wenn Sie einen Mietwagen zu Ihrer Flugbuchung hinzufügen, informieren wir Sie darüber, dass beide Leistungen den Verkaufs- und Geschäftsbedingungen von Urlaubspaketen unterliegen, die unter folgendem Link eingesehen werden können: link.
wenn unter dem betreffenden Link keine entsprechenden Geschäftsbedingungen abrufbar sind;
18. Bitte beachten Sie, dass wenn Ihre Buchung einen Mietwagen beinhaltet, diese Dienstleistung von der Verfügbarkeit des Anbieters abhängt. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass Ihre Mietwagenanfrage nicht bestätigt werden kann, würden wir Sie über die verfügbaren Alternativen informieren.
Sollten wir Ihnen keine geeignete Alternative anbieten können, erstatten wir Ihnen den bezahlten Gesamtbetrag für den Mietwagen über die ursprünglich verwendete Zahlungsart. Bitte beachten Sie, dass Ihre Flugbuchung weiterhin bestätigt und unverändert bleibt.
Sollte es nicht möglich sein, eine der beiden Hauptleistungen Ihres Kaufs zu bestätigen, so gilt Ihre Buchung nicht mehr als Urlaubspaket, sondern als reine Flugbuchung, für die diese AGB gelten.
19. Nachstehend können Sie sich über die gültigen Bearbeitungsgebühren für Umbuchungen durch den Reisenden informieren:
…
Wenn Sie kein Fullflex gebucht haben: 35 EUR pro Person (für einen maximalen Gesamtbetrag von 105 €) 20. Die Stornierung Ihrer Buchung kann Sie zu einer Rückerstattung seitens der Fluggesellschaft berechtigen. Die Bearbeitungsgebühren der Gesellschaft variieren je nach Art und Weise der Durchführung der Rückerstattung:
Über dieselbe Zahlungsart, die Sie beim Buchungsvorgang verwendet haben:
- Wenn Sie kein Reiseschutzpaket abgeschlossen haben: 35 EUR pro Person (für einen maximalen Gesamtbetrag von 105 €).
21. Wenn Sie kein Reiseschutzpaket abgeschlossen haben und der Rückerstattungswert unter 35 Euro liegt, kann die Erstattung nur in Form eines Gutscheins erfolgen.
22. In Übereinstimmung mit Artikel 4.3. der vorliegenden Vertragsbedingungen könnte Ihnen die Nicht-Verwendung Ihres Flugtickets (No-Show) Anspruch auf eine teilweise Rückerstattung des Preises Ihres nicht verwendeten Flugtickets geben.
23. Die gültige Bearbeitungsgebühr beläuft sich auf einen Pauschalbetrag von 20 EUR zuzüglich 20 % des Rückerstattungsbetrags. Diese Summe wird von dem Gesamtbetrag der jeweiligen Rückerstattung abgezogen. Der Mindestwert des Gutscheins beträgt 10 EUR und der Höchstbetrag für Bearbeitungsgebühren beläuft sich auf 80 EUR.
24. Für den Fall, dass die Fluggesellschaft oder der Flugbetreiber den Flug Ihrer Buchung storniert oder ändert, können Sie Anspruch auf eine Rückerstattung des Flugticketpreises bzw. eine andere Ausgleichszahlung haben.
25. Bitte beachten Sie, dass Ihnen die Gesellschaft in Übereinstimmung mit der Klausel 4.4. der vorliegenden Vertragsbedingungen Verwaltungskosten anwenden kann, sofern die Parteien nichts anderes entschieden haben.
Die Bearbeitungsgebühren der Gesellschaft variieren je nach Art und Weise der Durchführung der Rückerstattung: Über dieselbe Zahlungsart, die Sie beim Buchungsvorgang verwendet haben:
Wenn Sie kein Reiseschutzpaket abgeschlossen haben: 35 EUR pro Person (für einen maximalen Gesamtbetrag von 105 €).
26. Insofern die Fluggesellschaft Insolvenz anmelden sollte, wird das Unternehmen versuchen, eine Rückerstattung über den Flugticketpreis zu erlangen. Im Falle dessen eine Rückerstattung erwirkt werden kann, behält sich das Unternehmen das Recht vor, Bearbeitungsgebühren in Höhe von 35 EUR pro Person zu erheben.
27. Die Gesellschaft erhebt für jeden Antrag eines Zusätzlichen Service die folgenden Bearbeitungsgebühren:
wenn die Klausel mangels weiteren Inhalts unvollständig bleibt.
28. Wenn Sie 35 Tage nach der ersten Mitteilung, in der wir Sie um Ihre Bankdaten gebeten haben (und nach eventuellen Erinnerungen) keine Antwort erhalten haben, senden wir Ihnen im Rahmen des Rückerstattungsangebots einen Gutschein in Höhe des Betrags der Gutscheinoption zu. Der Gutschein ist 12 Monate lang gültig und Sie können ihn jederzeit vor Ablauf der Gültigkeitsdauer in Bargeld umwandeln, entweder den gesamten Betrag oder den nicht verwendeten Betrag. Der Barbetrag entspricht dem Betrag, der im Angebot für die Rückerstattungsart als „Rückerstattung Ihres Fluges gemäß den Bedingungen der Fluggesellschaft" angegeben ist, abzüglich des verwendeten Betrags, falls der Gutschein teilweise von Ihnen verwendet wurde.
II. Die Beklagte verpflichtet sich, bei dem FAGG unterliegenden Verträgen mit Verbrauchern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich den Verbraucher, bevor dieser durch einen Vertrag oder seine Vertragserklärung gebunden ist, in klarer und verständlicher Weise über ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unter denen der Verbraucher sie schnell erreichen und ohne besonderen Aufwand mit ihr in Verbindung treten kann, zu informieren.
HG Wien, 6.11.2025, 17 Cg 40/25 a
Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien
