Auf eine Unterlassungsklage des deutschen vzbv hin entschied der BGH darüber, ob Banken ihren KundInnen das Verschicken von SMS-TANs extra verrechnen dürfen. Die Klausel, die dem Verfahren zugrunde lag, sah vor, dass jede SMS-TAN 10 Cent kosten sollte.
Der BGH entschied, dass Banken für das Versenden von SMS-TANs grundsätzlich Gebühren verrechnen dürfen. Das gelte allerdings nur dann, wenn die TAN tatsächlich verwendet wird, und die Transaktion etwa nicht fehlschlägt.
Die beanstandete AGB-Klausel, die hier nicht differenzierte, wurde als unzulässig eingestuft.
BGH 25. Juli 2017, XI ZR 260/15
Link zur Pressemeldung des BGH: http://tinyurl.com/ybfnajc5
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Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der VKI die Hutchison Drei Austria GmbH (Drei) wegen irreführender Preiswerbung.
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Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.
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