Kostenersatz für Therme verneint

3.7.2008

Bauen & Wohnen

In einem vom VKI im Auftrag des BMSK geführten Musterprozess hat das Erstgericht den Ersatzanspruch für eine defekte Therme verneint.

Der für Genossenschaftsmietverträge anzuwendende § 14a WGG regle die Erhaltungspflicht des Vermieters abschließend. Demnach habe der Vermieter nur für die Behebung ernster Schäden des Hauses in der Wohnung zu sorgen. Die Erhaltung der Therme obliege dem Mieter.

Lesen Sie mehr:

Urteil: BG Bruck/Leitha verneint Kostenersatz für die Therme - 3.7.2008
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1807

This could also be of interest:

27.6.2024

Unzulässige AGB-Klauseln der SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt, wobei nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch MyPlace SelfStorage noch 8 Klauseln gerichtlich beanstandet wurden. Das Handelsgericht Wien erklärte sämtliche angefochtenen Klauseln für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.

6.9.2023

Unzulässige Mietanhebungsklausel in geförderter Neubauwohnung

Der OGH beurteilte eine Mietanhebungsklausel für unzulässig. Die Folge ist, dass nach Auslaufen der Förderung der Vermieter weiterhin nur berechtigt ist, den ursprünglich vereinbarten Mietzins verlangen darf.

20.6.2023

Rückzahlung des ganzen Finanzierungsbeitrags in der Insolvenz

Der OGH stellt klar, dass ein Finanzierungsbeitrag von der insolventen Bauvereinigung zur Gänze zurückzuzahlen ist..

5.5.2022

OGH zum Zurückhalten der Kaufpreiszahlung bei Mängel

Einzelne Wohnungseigentümer hatten die Zahlung der Restkaufpreisforderung (fast 30.000 EUR) zurückgehalten, da es Mängel an den allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage ab. Fraglich war nun, ob es sich um eine schikanöse Rechtsausübung handelte, da der Anteil des Behebungsaufwandes für die Wohnungseigentümer 559 EUR ausmachte (für alle Eigentümer: über 30.000 EUR). Der OGH sprach nun aus, dass bei der gebotenen Abwägung zwischen offener Kaufpreisforderung und Verbesserungsaufwand die gesamten Behebungskosten miteinzubeziehen sind und nicht der Anteil einzelner Wohnungseigentümer.

19.4.2022

Kündigung des Studentenheimzimmers wegen Ausbruch der Pandemie

Der OGH bejahte das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung eines Studentenheimvertrages einer slowakischen Studentin im Sommersemester 2020. Wegen der Pandemie wurde der Lehrbetrieb der Fachhochschule auf Distance Learning umgestellt. Der Studentin war die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit der beklagten Vermietungsgesellschaft nicht mehr zumutbar.

10.1.2022

Unzulässiger Genehmigungsvorbehalt zur Kleintierhaltung

Eine Vertragsklausel mit einem generellen Genehmigungsvorbehalt der Vermieterin zur Haltung von Hunden und Kleintieren durch eine Mieterin ist gröblich benachteiligend. Im Verbrauchergeschäft hat die Klausel daher zur Gänze zu entfallen, sodass die Mieterin einen Hund halten darf.

unterstützt durch das