Schrei vor Schreck: 8 von 9 Klauseln in den AGB von Zalando gesetzwidrig

5.12.2013

Allgemeines Konsumentenrecht

Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen das Versandhandelsunternehmen Zalando wegen 9 AGB-Klauseln in ihren Verträgen. Das HG Wien hat nun in erster Instanz entschieden und bestätigt: 8 von 9 Klauseln sind gesetzwidrig und damit unwirksam.

Unzulässig sind demnach ua

- ein pauschaler Haftungsausschluss von Zalando für leichte Fahrlässigkeit
- ein Schriftformgebot für die - innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Ware nach dem Gesetz grundlos mögliche - Rücktrittserklärung des Verbrauchers im Fernabsatzgeschäft
- dass Zalando bei fehlender Verfügbarkeit der Ware von jeder Lieferverpflichtung gegenüber dem Verbraucher (und damit von ihrer Hauptleistungspflicht) freigestellt sein soll, womit eine Überwälzung des Beschaffungsrisikos auf den Verbraucher verbunden ist
- dass der Verbraucher bei Verzug von Zalando mit der Lieferung erst nach 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten darf und Schadenersatzansprüche per se ausgeschlossen sein sollen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 4.12.2013).

HG Wien 29.11.2013, 39 Cg 96/12d
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Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer - Kosesnik-Wehrle & Langer RAe KG

Lesen Sie mehr:

OGH zu Zalando AGB - 7.2.2018
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4103

Urteil: HG Wien: 8 von 9 Klauseln in den AGB von Zalando gesetzwidrig - 5.12.2013
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3086

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