Ein Konsument suchte am 30.7.2015 im 19. Bezirk in Wien einen Parkplatz. Auf Grund eines großen Park&Ride Schildes verwechselte er einen Parkplatz der CPO Car Parking Operators GmbH mit der P+R Anlage und hinterlegte ein Ticket von der P+R Anlage hinter die Windschutzscheibe seines Fahrzeuges.
Dennoch brachte die CPO Car Parking operators GmbH in der Folge eine Besitzstörungsklage ein. Der VKI unterstützte den Konsumenten im Auftrag des Sozialministeriums bei der Abwehr dieser Klage.
Das Bezirksgericht Döbling geht u.a. davon aus, dass die Beschilderung des Parkplatzes missverständlich ist, was der CPO auch bewusst sein musste. Auf Grund des nachvollziehbaren Irrtums des Konsumenten wurde die Besitzstörungsklage daher abgewiesen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 4.12.2015)
Damit liegt eine zweite Entscheidung des BG Döbling vor, in der eine Besitzstörungsklage abgewiesen wird.
BG Döbling 10.9.2015, 11 C 68/15y
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Klagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien
BG Döbling: Besitzstörungsklage zum CPO Parkplatz Muthgasse wieder abgewiesen
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung beim Problemparkplatz Muthgassein 1190 Wien als missverständlich. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage der CPO in einem Musterverfahren des VKI ab.
Lesen Sie mehr:
Urteil: Keine Besitzstörung bei missverständlicher Parkplatz-Beschilderung - 4.12.2015
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3524
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