Ein einseitiges Stornierungsrecht des Wettanbieters benachteiligt den Wetter gröblich. Die zugrundeliegende Klausel wurde aufgehoben, der Spieler hatte Anspruch auf den Gewinn.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Sportwettenportals stand, dass das Sportwettenportal ein Stornierungsrecht hat, wenn ein Spieler mehr als drei idente Wetten abgibt. Ein Spieler gab sieben idente Wetten ab und gewann.
Laut OGH benachteiligt diese AGB-Klausel den Spieler gröblich, weil sie dem Wettanbieter ein einseitiges Rücktrittsrecht gibt, der Spieler aber ein solches nicht hat. Der Wettanbieter muss den gesamten Gewinn auszahlen.
OGH 30.5.2016, 6 Ob 45/16k
Urteil: Einseitiges Rücktrittsrecht eines Sportwettenportals unwirksam - 4.9.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3712
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die PNEUS ONLINE TRADING C.V., die einen Online-Handel mit Autoreifen und Zubehör betreibt und ihre Leistungen über ihre Website www.reifen-pneus-online.at anbietet, weil diese unter der Nummer 0900 120 240 auch für Bestandskund:innen eine kostenpflichtige Kundendienstrufnummer als „Service Hotline“ anbot.
Viele Nutzer:innen, die im Internet nach Vorlagen und Informationen für Kündigungen suchen, stoßen auf Anbieter von Kündigungsservices, mit denen sie in wenigen Klicks ein Kündigungsschreiben generieren können.
Gerichtlicher Unterlassungsvergleich zwischen VKI und PV 22
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro geklagt.
Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Kinderbetreuungseinrichtung Kindervilla wegen mehrerer Klauseln in den AGB ihres Betreuungsvertrages geklagt.
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