Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die CTS Eventim Austria GmbH wegen gesetzwidriger Klauseln in den AGB. Die CTS Eventim Austria GmbH betreibt die Website www.oeticket.com und verrechnet zusätzliche Servicegebühren für "print@home-Tickets", "mobile-Tickets" und bestimmte Hinterlegungsarten.
Das OLG Wien beurteilte nun -wie bereits das HG Wien- alle eingeklagten Klauseln und Entgelte als rechtswidrig.
Das Gericht beurteilte Servicegebühren für das "print@home"-Ticket und "mobile-Tickets" in Höhe von EUR 2,50 als gesetzwidrig.
Außerdem wurden Servicegebühren für die Hinterlegung als unzulässig beurteilt.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand 5.12.2017).
OLG Wien 13.11.2017, 5 R 146/17b
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Klagsvertreter: Dr. Stefan LANGER, RA in Wien
Urteil: OLG Wien: Servicegebühr für "print@home"-Tickets - 5.12.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4060
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen den Reiseversicherer „INTER PARTNER ASSISTANCE S. A.“, ein Mitglied der AXA-Gruppe.
Im Auftrag der AK OÖ klagte der VKI erfolgreich die Online-Plattform CopeCart GmbH, weil Verbraucher:innen nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht informiert wurden und diesen der Rücktritt zu Unrecht verweigert wurde.
Das BMJ hat am 2.10.2025 einen Gesetzesentwurf zu Wertsicherungsklauseln in Begutachtung geschickt. Diese Änderungen sind kritisch zu betrachten und würden zu einem Absenken des Schutzniveaus führen.
Der VKI ist – im Auftrag des Sozialministeriums – mit einer Verbandsklage gegen 17 Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Austrian Airlines AG vorgegangen. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums zwei Gerichtsverfahren gegen die Whaleco Technology Limited (Temu) am Handelsgericht Wien. Ein Urteil liegt derzeit noch nicht vor.
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