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Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG wegen deren Klauseln geklagt, die die Möglichkeit, den Schadenfreibonus zu bekommen an eine elektronische Kommunikation knüpfen. Der OGH bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, gab dem VKI somit Recht und erklärte die eingeklagten Klauseln für unzulässig.
Unterlassungserklärung der Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG wegen einer unzulässigen Geschäftspraxis hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr abgemahnt. Das Unternehmen hat am 11.02.2026 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Unterlassungserklärung von FLAGA
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die FLAGA GmbH wegen 16 unzulässiger Klauseln in deren AGB abgemahnt. Unter anderem verstießen die enthaltenen Bestimmungen zu Preisänderung und Demontagekosten gegen die gesetzlichen Bestimmungen. FLAGA hat am 27. Jänner 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Unterlassungserklärung von FedEx Europe
Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Federal Express Europe, Inc. wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen auf ihrer Website abgemahnt. Die Homepagegestaltung von FedEx Europe verstieß nach Auffassung des VKI gegen Bestimmungen des FAGG und des ECG. FedEx Europe hat am 22.01.2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Elektrizitätswirtschaftsgesetz stellt den Strommarkt auf neue Beine
Mit dem „Günstiger-Strom-Gesetz“ wurde ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz erlassen, das umfassende Neuerungen für den österreichischen Strommarkt beinhaltet. Das ElWG ist in weiten Teilen seit dem 24. Dezember 2025 in Kraft. Einzelne Bestimmungen (etwa der Sozialtarif) treten im Laufe des Jahres 2026 in Kraft.
Neue gesetzliche Regelungen bei Besitzstörungen durch KFZ
VKI, AK, ÖAMTC und ARBÖ informieren in gemeinsamen Leitlinien
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