Der deutsche Bundesgerichtshof (d BGH) bejaht Schadenersatzanspruch des Bieters bei unwirksamen Mitsteigern des Verkäufers ("Shill Bidding").
Ein Anbieter bei einer eBay-Versteigerung steigerte bei seinem eigenen Angebot über ein zweites Benutzerkonto mit. Laut d BGH waren diese Eigengebote unwirksam. Der einzige Fremdbieter hat zu dem niedrigen Preis erworben, den er abgab, bevor der Anbieter seine Eigengebote abgab.
BGH 24.8.2016, VIII ZR 100/15
Urteil: eBay-Auktion: Schadenersatz bei Preismanipulation des Verkäufers - 4.9.2016
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3714
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die BravoNext S.A. (Bravofly) wegen verschiedener Klauseln in den von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Prima Reisen GmbH wegen 26 unzulässigen Klauseln in den von ihr verwendeten AGB abgemahnt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen den Reiseversicherer „INTER PARTNER ASSISTANCE S. A.“, ein Mitglied der AXA-Gruppe.
Im Auftrag der AK OÖ klagte der VKI erfolgreich die Online-Plattform CopeCart GmbH, weil Verbraucher:innen nicht ordnungsgemäß über ihr Rücktrittsrecht informiert wurden und diesen der Rücktritt zu Unrecht verweigert wurde.
Das BMJ hat am 2.10.2025 einen Gesetzesentwurf zu Wertsicherungsklauseln in Begutachtung geschickt. Diese Änderungen sind kritisch zu betrachten und würden zu einem Absenken des Schutzniveaus führen.
Der VKI ist – im Auftrag des Sozialministeriums – mit einer Verbandsklage gegen 17 Klauseln in den Beförderungsbedingungen der Austrian Airlines AG vorgegangen. Das OLG Wien hat diese Entscheidung bestätigt.
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