Zum Inhalt

Fitnessstudio
Bild: 4 PM production/shutterstock

„Energiekostenpauschale“ bei clever fit unzulässig

Zahlreiche „clever fit“-Fitnesstudios wollten mit 1.10.2022 eine „Energiekostenpauschale“ einheben. Der VKI sah dafür keine Rechtsgrundlage und brachte daher im Auftrag des Sozialministeriums Klage ein. Die Beklagte MCDC Fitness Holding GmbH (MCDC) ließ sich auf das Verfahren nicht ein. Es erging daher ein Versäumungsurteil, das „clever fit“ die Grundlage für die Verrechnung der „Energiekostenpauschale“ entzieht. Das Urteil ist rechtskräftig. Sollten Verbraucher:innen die „Energiekostenpauschale“ bezahlt haben, dann können sie diese zurückfordern.

Zahlreiche Mitglieder der „clever fit“-Fitnessstudios erhielten Ende September SMS-Nachrichten. In diesen Nachrichten wurden die Mitglieder über einen Link (https://clever-fit-studios.at/energiekostenpauschale) über die Einführung einer sogenannte Energiekostenpauschale informiert, die einmalig mit 1. Oktober fällig werden sollte. Bisher war in den Verträgen der „clever fit“-Fitnessstudios keine „Energiekostenpauschale“ vorgesehen. Die Verrechnung der Energiekostenpauschale war daher nach Ansicht des VKI klar unzulässig.

Der VKI hat daher Klage gegen die MCDC Fitness Holding GmbH (MCDC) eingebracht, die als Muttergesellschaft zahlreicher „clever fit“-Fitnessstudios-Betreibergesellschaften in Österreich, die oben genannte Homepage betreibt.

Die MCDC hat sich auf das Verfahren nicht eingelassen. Es wurde daher ein Versäumungsurteil erlassen, dass mittlerweile rechtskräftig ist. Es ist damit der MCDC untersagt, sich auf folgende Bestimmung zu berufen: AUS DIESEM GRUND WÜRDEN WIR GERNE MIT 01.10.22 EINE EINMALIGE ENERGIEKOSTENPAUSCHALE IN HÖHE VON 29,90 € VERRECHNEN! […] SOLLTEST DU UNS NICHT UNTERSTÜTZEN WOLLEN, BITTEN WIR DICH DAS FORMULAR UNTER FOLGENDEM LINK AUSZUFÜLLEN.

Die Energiekostenpauschale darf damit nicht verrechnet werden. Sollten Verbraucher:innen die Pauschale bezahlt haben, dann können sie diese zurückfordern.

HG Wien 17.11.2022, 43 Cg 57/22p
Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

alt

Angabe der Vitamine im Zutatenverzeichnis

Das Zutatenverzeichnis eines Lebensmittels, dem ein Vitamin zugesetzt wurde, muss über die Angabe der Bezeichnung dieses Vitamins hinaus nicht auch die Angabe der Bezeichnung der verwendeten Vitaminverbindung enthalten.

alt

EuGH zur Nährwertangabe auf Müsli

Nährwertangaben auf der Vorderseite einer Lebensmittelverpackung dürfen sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen (hier 40 g Müsli mit 60 ml Milch mit Fettgehalt von 1,5%). Nur bei Lebensmittel, bei denen eine Zubereitung erforderlich und die Zubereitungsweise vorgegeben ist, dürfen sich die Informationen auf das zubereitete Produkt beziehen.

alt

Keine Warnpflicht bei Müsliriegel

Der Kläger beschädigte sich beim Essen eines Müsliriegels einen Zahn. Das Produkt enthielt keinen Warnhinweis darauf, dass Schalen von Mandeln oder Nüssen enthalten sein könnten. Die Klage gestützt auf Produkthaftung wurde abgewiesen. Es entspreche der allgemeinen Erfahrung, dass in Müsliprodukten, denen eine gewisse Kernigkeit und Stückigkeit immanent sei, Kern- und Schalenteile enthalten sein könnten.

alt

Verarbeitung eines Fotos "zu Verwaltungszwecken" intransparent

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die MediClass Gesundheitsclub GmbH. Diese betreibt eine vorsorgemedizinische Einrichtung. Inhalt des Verfahrens waren die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Thema Datenschutz und Haftungsausschluss.

alt

Irreführende Geschäftspraktik und unzulässige Klauseln der Vitalakademie

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die akademie mea vita gmbh (Vitalakademie), die unterschiedliche Ausbildungen etwa im Ernährungs- und Fitnessbereich anbietet, geklagt. Der VKI beanstandete, dass die Vitalakademie bei ihrem Lehrgang "diplomierter Ernährungstrainer" unzureichend über die Kompetenzen eines Ernährungstrainers aufklärte. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte eine irreführender Geschäftspraktik. Daneben erklärte das Gericht auch alle 29 vom VKI eingeklagten AGB-Klauseln für gesetzwidrig.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang