Tipps für VerbraucherInnen:
In der Regel haben Geschädigte der Fahrschule Kaisermühlen die gesamten Kurskosten im Voraus bezahlt und entweder gar nichts oder nur einen Teil der Fahr- und/oder Theoriestunden konsumiert. Aufgrund der Schließung der Fahrschule bleibt den Geschädigten natürlich ein vermögensrechtlicher Anspruch (Geldanspruch) gegen Herrn Thielmann, der persönlich für die Schulden der Fahrschule als Einzelunternehmer haftet. Allerdings können durch die Eröffnung des Konkurses Betroffene ihren Anspruch nur mehr als einfache Konkursforderung anmelden. Das heißt, dass man als Konkursgläubiger die geltend gemachte Forderung als Ersatzanspruch in Form einer Konkursquote erhält, die oftmals sehr gering sein kann. Hier wird man auch beachten müssen, ob sich das bei einer Anmeldegbühr von € 20,-- noch wirtschaftlich rechnet. Beispiel: Rückforderungsanspruch € 666,-- / Konkursquote 10% = € 66,60 / Gebühren = € 20,--.
Konkursanmeldungen sind an das Konkursgericht (BG Donaustadt - Aktenzeichen 13 S 32/10y) zu richten.
Anmeldefrist ist der 26.1.2011.
Die Anmeldung hat schriftlich und in zweifacher Ausfertigung beim Gericht zu erfolgen. Ein Formblatt für die Forderungsanmeldung kann auf der Website des Bundesministeriums für Justiz www.bmj.gv.at (unter Formulare - Insolvenzverfahren - Insolvenzverfahren allgemein - Anmeldung einer Forderung) abgerufen werden. Die Forderungshöhe sowie die anspruchsbegründenden Tatsachen (Beleg für die bezahlte Kursgebühr) sind anzuführen und die Beweismittel zu bezeichnen. Allenfalls angeschlossene Beilagen sind ebenfalls in zweifacher Ausfertigung einzubringen.
Wir empfehlen jedenfalls Kopien vom Konkursantrag sowie die Beweismittel aufzuheben und Anmeldungen eingeschrieben zu senden. Selbstverständlich kann man Anträge auch im Auftrag eines Rechtsanwaltes oder eines Gläubigerschutzverbandes (zB KSV 1870) einbringen und sich im Verfahren vertreten lassen. Zu beachten ist aber hier, dass dafür weitere Kosten anfallen, die im Verfahren nicht ersetzt werden.
In der für den 9.2.2011 anberaumten Prüfungstagsatzung werden die angemeldeten Insolvenzforderungen in weiterer Folge geprüft.
Wie hoch die Konkursquote tatsächlich sein wird, kann zur Zeit nicht abgeschätzt werden.
Daten zum Konkurs:
Gericht: BG Donaustadt, 1220 Wien, Dr.Adolf-Schärf-Platz 3
Aktenzahl: 13 S 32/10y
Schuldner: Ing. Manfred Thielmann, 1220 Wien, Soldanellenweg 55/4/3, Geburtsdatum: 2.3.1940
Masseverwalter: RA Dr. Richard Proksch, 1030 Wien, Am Heumarkt 9/I/11, Telefon: 01-713 46 51, Fax: 01-713835
Anmeldungsfrist: 26.1.2011
