DATENSCHUTZ IST UNS WICHTIG!

Bitte erteilen Sie uns die Zustimmung, Ihre Daten zur internen Analyse zu verwenden. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung.

Zum Inhalt

Gesetzwidrige Kosten bei A1-Hotline

Das Handelsgericht Wien gab dem VKI im Verfahren gegen A1 (Marke "Georg") recht, dass inkludierte Freiminuten auch zur Georg Helpline gelten müssen und auch Internetkunden eine Hotline zum Grundtarif zur Verfügung gestellt werden muss.

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - A1 wegen einer unzulässigen Geschäftspraktik und einer unzulässigen Klausel.

A1 hatte für die Marke Georg zwei Helplines eingerichtet. Die Hotline unter der Kurznummer 610 stand Konsumenten nur zur Verfügung, wenn sie von einer Georg-Handynummer anriefen. Für Anrufe bei der zweiten Hotline wurden EUR 0,15 pro Minute verlangt. Kunden die zB ihre SIM-Karte ausschließlich für die Internetnutzung - etwa in einem Router - verwendeten oder deren Georg-Handy defekt war, mussten somit EUR 0,15 pro Minute für einen Anruf bei der Helpline bezahlen. Das Gericht stimmte dem VKI zu, dass solche Kosten gesetzwidrig sind.

Auch für Anrufe bei der Helpline mit der Kurznummer 610 sollten nach den AGB von Georg im Vertragsentgelt inkludierte Freiminuten nicht verwendet werden können. Vielmehr wurde Konsumenten auch in diesem Fall ein Entgelt verrechnet. Dieses Entgelt entsprach jenem, das auch für über die Freieinheiten hinausgehende Minuten verrechnet wurde. Auch diese Bestimmung wurde vom HG Wien für unzulässig befunden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 4.3.2020).

HG Wien 25.02.2020, 17 Cg 24/19i
Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien

Lesen Sie mehr:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Roaming

EU-Roamingregeln verlängert und verbessert

Grundsätzlich dürfen Betreiber für Roaming in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island seit 15.6.2017 keine Aufschläge mehr verrechnen. Diese Regelung wäre mit 30.6.2022 ausgelaufen. Die EU hat durch eine neue Verordnung aber dafür gesorgt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Ausland weiterhin prinzipiell die gleichen Preise fürs Telefonieren, SMS-Schreiben und Surfen wie zu Hause bezahlen. Auch die Qualität der Datentarife muss, wenn möglich, gleich gut sein, wie im Inland.

alt

Braucht Facebook eine Einwilligung für personalisierte Werbung?

Der Oberste Gerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Auslegung vorgelegt, ob Facebook eine Einwilligung zur Verwendung von Kundendaten für personalisierte Werbung benötigt. Seit Inkrafttreten der DSGVO stützt sich Facebook hierfür auf die mit Nutzern abgeschlossenen Verträge und argumentiert, Werbung stelle einen erforderlichen Teil ihrer Dienstleistung dar.

alt

Sky: Abgleich von Kundendaten unzulässig

Um zu überprüfen, ob vorhandene Kundendaten noch aktuell sind, wollte die Sky Österreich Fernsehen GmbH diese an die Österreichische Post zum Abgleich übermitteln. Sky Österreich schickte daher Kund*innen ein diesbezügliches Email. Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums. Das HG Wien befand die Klausel in den Emails und datenschutzrechtliche Klauseln in den AGB von Sky nun für unzulässig.

alt

Zielgerichtete Werbung gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend unzulässig

Der Europäische Datenschutzausschuss bezieht in einer Stellungnahme Position und befindet zielgerichtete Werbung auf Social Media gegen den Willen von Verbrauchern weitgehend für unzulässig. Je nach Intensität des Trackings müsse eine Einwilligung von Verbrauchern eingeholt werden oder kommt diesen zumindest ein Widerspruchsrecht zu.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang