Grazer Datenschutz-Gespräche: EuGH-Judikatur im Fokus

Green Transition: neue EU-Regelungen gegen Greenwashing

Am 26.3.2024 ist die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher:innen für den ökologischen Wandel („Empowering Directive“) in Kraft getreten, die als Teil eines Maßnahmenpakets zur Umsetzung des „Green Deal“ umweltbezogene Werbung stärker reguliert und neue Informationspflichten einführt. Wir stellen die neuen Regelungen im Überblick dar.

EuGH: Beginn der Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche aufgrund missbräuchlicher Vertragsklauseln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) äußerte sich kürzlich zur Zulässigkeit nationaler Bestimmungen zum Beginn von Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche von Verbraucher:innen. Die Entscheidungen vom 25. April 2024 (C-484/21, Caixabank; C-561/21, Banco Santander) betreffen spanische Vorlageverfahren; die Aussagen des Gerichtshofs sind jedoch auch für Ansprüche österreichischer Verbraucher:innen relevant.

GREENWASHING: Tagung Uni Innsbruck

zupfdi.at: VKI informiert über mögliche Rückforderungsansprüche betroffener Verbraucher:innen

Der OGH hat mit Beschluss vom 25.01.2024 (4 Ob 5/24z) das Geschäftsmodell der gewerblichen „Besitzschützer“ hinter der Website www.zupfdi.at für rechtswidrig erkannt. Das HG Wien hat in VKI-Verbandsverfahren ua die Unzulässigkeit von Klauseln über die Abtretung der Besitzschutzansprüche und die Einräumung von Mitbesitz an den bewachten Liegenschaften bestätigt. Nach Rechtsauffassung des VKI ergeben sich aus diesen Entscheidungen Rückforderungsansprüche der betroffenen Verbraucher:innen, die Zahlungen an „Zupf di“ getätigt haben.

Unterlassungserklärung der Sanag Health Care GmbH

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Sanag Health Care GmbH wegen acht Klauseln in ihrem Mietvertrag für ein Leihgerät abgemahnt. Die Sanag Health Care GmbH hat zu allen Klauseln eine Unterlassungserklärung abgegeben.

OLG Wien: unzulässige Klausel eines Restschuldversicherers

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer CNP Santander Insurance Europe DAC in einem Verbandsverfahren geklagt. Es handelt sich um eine Klausel, wonach die Leistung im Falle der Arbeitsunfähigkeit erstmalig an dem Fälligkeitstermin der Kreditrate erbracht wird, welcher dem Ablauf einer Frist von 6 Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit folgt (=Karenzzeit). Die Klausel, auf die sich der Versicherer auch im Einzelfall berufen hat, um die Versicherungsleistung zu verweigern, wurde im Verbandsverfahren vom OLG Wien als unzulässig beurteilt, nachdem zuvor schon das HG Wien dem VKI recht gegeben hat. Das Urteil ist rechtskräftig.