Info: Deutschland plant Einführung von Sammelklagen

Verbraucherschutzministerin Künast kündigt an, dass - im Lichte eines brandneuen Gutachtens - in Deutschland verbesserter Rechtsschutz für Verbraucher diskutiert werden soll und insbesondere auch die Einführung von Sammel- oder Gruppenklagen erwogen wird.

Die Universitätsprofessoren Micklitz und Stadler haben ein umfangreiches Gutachten und einen Gesetzesentwurf für eine Neuregelung von Verbands- und Musterklagen und die Einführung von Sammel- und Gruppenklagen vorgelegt. In Deutschland werden also neue Formen des Rechtsschutzes für Verbraucherinteressen sehr konkret diskutiert.

In Österreich zeigt insbesondere das WEB-Verfahren (Sammelklagen von rund 2300 Anlegern gegen die Sparkasse Salzburg), dass ohne Neuregelungen im Verfahrensrecht die Gerichte, aber auch die Prozessparteien bei Massenklagen überfordert zu werden drohen.

Zusammenfassung von Gutachten und Gesetzesentwurf: verbraucherministerium.de

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