Info: Fernabsatzgesetz im Parlament

30.6.1999

Allgemeines Konsumentenrecht

Unter anderem sollen nun irreführende Gewinn-spiele klagbar gemacht werden.

In Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie kommt es zu einer umfassenden KSchG-Novelle. Diese bringt auch die Klagbarkeit von irreführenden Gewinnversprechen, eine Erweiterung der Verbandsklagslegitimationen und eine erweiterte Anwendbarkeit des KSchG auf "Spenden-Vereine". Das Gesetz soll noch im Juli im Parlament beschlossen werden. In Kraft wird es erst im Juni 2000 treten.

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11.3.2025

Kostenpflichtige Hotline für Kund:innen unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die PNEUS ONLINE TRADING C.V., die einen Online-Handel mit Autoreifen und Zubehör betreibt und ihre Leistungen über ihre Website www.reifen-pneus-online.at anbietet, weil diese unter der Nummer 0900 120 240 auch für Bestandskund:innen eine kostenpflichtige Kundendienstrufnummer als „Service Hotline“ anbot.