Die Bank geht in Konkurs und die Einlagensicherung zahlt den Sparern ihr Geld zurück. Soweit so gut. Doch mit welchem Zinssatz sollen Guthaben mit fixer Bindungsfrist verzinst werden? Schließlich liegt der Stichtag des Konkurses vor dem Ende der Bindungsfrist. Die Einlagensicherung und der Masseverwalter der in Konkurs gegangenen Trigon-Bank gehen jedenfalls davon aus, dass bei Sparbüchern mit Bindungsfristen Vorschusszinsen zu berappen wären. Mit anderen Worten: Der Zinssatz wäre deutlich niedriger als mit der Bank vereinbart.
Keine Vorschusszinsen, wenn Gesetz vorzeitige Auflösung fordert
Das BMJ (Sektion Konsumentenschutz) ist dieser Auffassung entgegen getreten: Nach dem Wortlaut des § 32 Abs 8 BWG (Bankwesengesetz) sind nur solche Zahlungen als "Vorschüsse" zu behandeln, die "vor Fälligkeit" der Spareinlage geleistet werden. Ein solcher Fall liegt aber hier nicht vor, da es ja um Rückzahlungen geht, die nach der gemäß § 14 Abs 2 KO ex lege eingetretenen Fälligkeit von Spareinlagen zu erbringen sind. Auch aus dem Zweck des BWG kann eine Verrechnung von Vorschusszinsen nicht abgeleitet werden. Dies soll ja ganz offensichtlich nur dann zur Anwendung kommen, wenn die Bank dem Einleger vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit freiwillig oder aufgrund einer besonderen vertraglichen Vereinbarung einen Vorschuss einräumt. Hat eine Rückzahlung unmittelbar kraft Gesetzes zu erfolgen, entsteht keine Vorschusszinsenforderung der Bank.
Der VKI prüft - im Auftrag des BMJ (Sektion Konsumentenschutz) - Musterprozesse zu führen.
