Handybenützer waren überrascht und zum Teil wenig erfreut: Mit unverlangten SMS machte die Firma IBC Werbung für Sex-Hotlines (Mehrwertnummern) gemacht.
Die Bundesarbeitskammer (BAK) brachte eine Verbandsklage nach dem UWG ein und erzielte einen raschen Erfolg. IBC hat sich zur Unterlassung solcher Werbesendungen verpflichtet, wenn sie nicht über eine ausdrückliche Einwilligung der Anschlussinhaber zum Erhalt solcher Werbesendungen verfügt.
Sollte IBC gegen diese Unterlassungsverpflichtung verstoßen, dann kann die BAK Exekution führen. Wahrnehmungen daher bitte an die BAK weiterleiten.
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Dating Lions GmbH abgemahnt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen (konkret: E-Mail-Adresse) auf ihrer Website abgemahnt. Die Homepagegestaltung von A1 verstieß nach Auffassung des VKI gegen Bestimmungen des FAGG und des ECG. A1 hat am 21.06.2024 eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Sky Österreich Fernsehen GmbH im Auftrag des Sozialministeriums wegen einer Klausel, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird, geklagt. Das OLG Wien gab dem VKI nun in einem - nicht rechtskräftigen - Urteil recht.
Seit 17.2.2024 ist der Digital Services Act (DSA) in seinem vollen Umfang anwendbar (Art 93 Abs 2). Auf 19 sehr große Online-Anbieter, ua Amazon, Apple, TikTok und Zalando, kommt der DSA bereits seit 25.8.2023 zur Anwendung. Wir stellen die neuen Regeln im Überblick dar.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
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