Zum Inhalt

Justizministerin Berger legt Entwurf für Gruppenklagen vor

Das BMJ hat eine Änderung der ZPO - Einführung von Gruppenklagen, Verbesserung von Musterprozessen - zur Begutachtung ausgesendet. Konsumentenschutzminister Buchinger begrüßt das Vorhaben.

Näheres siehe Links:

http:/www.bmj.gv.at

Lesen Sie mehr:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

This could also be of interest:

Das könnte auch interessant sein:

HG Wien: unzulässige Klauseln bei Ticketmaster

HG Wien: unzulässige Klauseln bei Ticketmaster

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Ticketmaster GmbH, Niederlassung in Wien wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Nunmehr liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) vor, in dem 21 von 22 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.

unterstützt durch das 

Sozialministerium

Zum Seitenanfang