Die in einem Schüttelbeutel vertriebenen Mozartschnitten waren bereits vom Handelsgericht Wien als irreführende Mogelpackung beurteilt worden: Zum einen sei die Verpackung nur zu rund 50 Prozent mit Mozartschnitten befüllt; zum anderen würde Manner vergleichbare Produkte in einem identen Schüttelbeutel mit mehr Inhalt befüllen. Während etwa die „Original Neapolitaner“-Schnitten und die „Haselnuss Mignon“-Schnitten 400 Gramm enthalten, weisen die „Mozart Mignon“-Schnitten 100 Gramm weniger – also nur 300 Gramm auf. Im Ergebnis folgte das Gericht der Rechtsauffassung des VKI und beurteilte das Produkt als irreführende Mogelpackung.
Dies bestätigte nun das OLG Wien, das in zweiter Instanz über die von Manner erhobene Berufung zu entscheiden hatte.
Im Einklang mit der bisherigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Mogelpackungen hielt das OLG Wien fest, dass bei Kuchen ein Verpackungsleerstand von 40 bis 50 Prozent eine Irreführung bei Kund:innen bewirken könne. Demgemäß liege auch bei den klagsgegenständlichen Mozartschnitten eine wettbewerbsrechtlich relevante Minderbefüllung vor. Die Angabe der Nettofüllmenge von 300 Gramm auf der Schauseite der Verpackung könne daran nichts ändern, würde diese doch bei Waffeln – anders als bei anderen Produktkategorien wie Zucker – keine besondere Vorstellung von der damit einhergehenden tatsächlichen Füllmenge bei den Konsument:innen auslösen. Das Argument von Manner, ein höherer Befüllungsgrad sei verpackungstechnisch bedingt nicht möglich, verwarf das Berufungsgericht unter Verweis auf die von Manner angebotenen „Original Neapolitaner“-Schnitten und die „Haselnuss Mignon“-Schnitten. Für das Gericht gab es keinen erkennbaren Grund für den unterschiedlichen Befüllungsgrad außer, dass die klagsgegenständlichen Mozartschnitten (aus Mandel und Haselnuss) in der Produktion teurer seien.
Darüber hinaus betonte das Gericht, dass bei der Erwartungshaltung der Konsumentinnen auch der Umweltgedanke zu berücksichtigen sei: Gerade in Zeiten, in denen Plastikmüll eingespart werden soll, erwarte das angesprochene Publikum ein krasses Missverhältnis von Inhalt und Verpackung nicht,
Das OLG hielt außerdem fest, dass gegenständlich nicht nur das Missverhältnis von Verpackung und Inhalt eine Irreführung bewirke, sondern auch der Umstand, dass die "Haselnuss Mignon"-Verpackung sowie die "Original Neopolitaner"-Verpackung zu 25 % mehr Schnitten enthielten, obwohl diese bei oberflächlicher Betrachtung dieselbe Größe hätten wie jene der Mozartschnitten.
OLG Wien 27.02.2023, 5 R 145/22p
Klagsvertreterin: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwältin in Wien
