DATENSCHUTZ IST UNS WICHTIG!

Bitte erteilen Sie uns die Zustimmung, Ihre Daten zur internen Analyse zu verwenden. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung.

Zum Inhalt

Nachträglicher Zahlungsaufschub bei Kredit

Ein Kreditnehmer konnte seinen Kredit nicht mehr ausreichend zurückzahlen. Er schloss daher mit der Kreditgeberin eine Stundungsvereinbarung ab. Die OGH-Entscheidung behandelt die Folgen dieser Vereinbarung, schließlich entstanden dadurch Überziehungszinsen iHv rd EUR 17.500,--.

Ein Konsument kam bei einem hypothekarisch gesicherten Kreditvertrag immer wieder mit der Zahlung von Raten in Verzug. Die beklagte Kreditgeberin stellte daher den Kredit im Juli 2014 fällig. Daraufhin teilte der Kreditnehmer mit, dass er fortan wieder ordnungsgemäß bedienen, den Rückstand ausgleichen werde und eine erhöhte Ratenzahlung iHv EUR 1.000,-- leisten werde. Die Beklagte war damit einverstanden, teilte aber mit, dass diese Vereinbarung bis 30.06.2015 befristet wäre. Mit Schreiben vom 21.9.2015 wies die Kreditgeberin auf den Ablauf der Rückzahlungsvereinbarung hin.

Anfang 2017 wollte der Kreditnehmer umschulden. Auf dem Konto waren rund EUR 17.500,-- an Überziehungsprovision für Zeitraum von 1.7.2014 bis Anfang 2017. Nach Zahlung unter Vorbehalt, klagte er diesen Betrag ein. In der Verhandlung erklärte der den Rücktritt nach § 12 VKrG „vom Kreditvertrag mit den überhöhten Zinsen“.

Die Klage wurde abgewiesen.

Kein Neuerungsvertrag

Ein redlicher, verständiger Kreditnehmerin der Lage des Klägers konnte die geführte Korrespondenz vielmehr eindeutig nur dahin auffassen, dass sich die Beklagte stets auf die von ihr erklärte Fälligstellung und ihre daraus resultierende Möglichkeit, den gesamten aushaftenden Betrag sofort gerichtlich einzubringen, bezog. Daraus ergibt sich, dass die Beklagte das Rechtsverhältnis eindeutig nicht vom bestehenden Vertrag lösen wollte. Die Formulierung, es sei aufgrund der Fälligstellung „eine neue Regelung zu treffen“, konnte vor diesem Hintergrund nur dahin aufgefasst werden, dass die Beklagte grundsätzlich zu einer Vereinbarung über die Rückzahlungsmodalitäten im Sinn einer reinen Stundung bereit war.

Zeitlicher Anwendbarkeit des VKrG

Mit 21.3.2016 trat das HIKrG in Kraft und das VKrG wurde dahin novelliert, dass die Hypothekar- und Immobilienkredite von seinem Anwendungsbereich ausgenommen wurden (§ 4 Abs 2 Z 6 und 7 VKrG). Das HIKrG ist nur auf Kreditverträge und Kreditierungen, die nach dem 20. 3. 2016 geschlossen bzw gewährt wurden, anzuwenden. Nach ausdrücklicher Anordnung des § 31 Abs 2 zweiter Satz HIKrG sind auf Kreditverträge und Kreditierungen, die vor dem 21. 3. 2016 geschlossen bzw gewährt wurden, „die bisherigen Bestimmungen“, also das VKrG idF vor der Novelle BGBl I 2016/135 anzuwenden. Auf die zwischen den Parteien im November 2014 getroffene Stundungsvereinbarung kommt daher – vom zeitlichen Anwendungsbereich her – das VKrG zur Anwendung.

Kein entgeltlicher Zahlungsaufschub iSv § 25 VKrG

Die nachträglich erklärte Stundung – und zwar sowohl die echte, also die Fälligkeit hinausschiebende, als auch die reine, die Fälligkeit nicht hinausschiebende – wird als Fall eines Zahlungsaufschubs im Sinn des VKrG angesehen. So ist etwa eine Tilgungserstreckung (Prolongation) eines Kredits als Zahlungsaufschub im Sinn des VKrG zu qualifizieren.

Der Zahlungsaufschub muss, um nach § 25 Abs 1 VKrG den Vorschriften des 2. Abschnitts unterworfen zu sein, entgeltlich erfolgen. Entgeltlichkeit eines Zahlungsaufschubs liegt vor, wenn sich die spätere Zahlungspflicht des Verbrauchers gegenüber der sofortigen Zahlung monetär in einer höheren Zahllast des Verbrauchers niederschlägt; es kommt somit darauf an, ob die Höhe des vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrags danach differenziert, ob er den Betrag bei Fälligkeit zur Gänze bezahlt oder ob die Zahlung (teilweise) später erfolgt. Wird für einen notleidenden Kredit (bloß) eine Tilgungserstreckung vereinbart, so wird der Vertrag zwar im Ergebnis für den Verbraucher teurer, weil auf die gestundeten Raten für einen längeren Zeitraum als ursprünglich vorgesehen Vertragszinsen verrechnet werden. Allein daraus resultiert aber noch keine Entgeltlichkeit, und zwar auch dann nicht, wenn sich bei einem variabel ausgestalteten Vertragszinssatz infolge einer Zinsanpassung ein zum Nachteil des Verbrauchers veränderter Sollzinssatz ergibt.

Im vorliegenden Fall wurde im Juli 2014 keine Regelung über das vom Kläger zu leistende Entgelt getroffen; damit wurde die bereits im ursprünglichen Kreditvertrag getroffene Vereinbarung von Kreditzinsen und Überziehungsprovisionen weder abgeändert noch neu gefasst; zusätzliche Kosten wurden nach dem Klagevorbringen nicht vereinbart.

Folgen eines allfälligen Rücktritts nach § 12 Abs 1 VKrG

Selbst wenn das VKrG anwendbar wäre, könnte ein Vertragsrücktritt nach § 12 Abs 1 VKrG das geltend gemachte Klagebegehren nicht tragen.

Nach § 12 Abs 3 VKrG hat der Verbraucher dem Kreditgeber nach dem Rücktritt unverzüglich, spätestens jedoch binnen 30 Kalendertagen, den ausgezahlten Betrag samt den seit der Auszahlung aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen. Die Zinsen sind auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen (§ 12 Abs 3 Satz 2 VKrG).

Beim Rücktritt vom Zahlungsaufschub iSd § 25 VKrG passt diese Regelung nicht, weil kein Geld ausgezahlt wurde. Die Rückabwicklung eines nachträglich, also nach Abschluss des ursprünglichen Vertrags gewährten Zahlungsaufschubs ist dennoch möglich: Diesfalls verliert lediglich die Änderungsvereinbarung ihre Wirkung und die aufgeschobene Zahlungspflicht des Verbrauchers lebt wieder auf.

Ein Grundlage dafür, den vertraglich vereinbarten Sollzinssatz herabzusetzen, vermag daher aufgrund von § 12 Abs 3 Satz 2 VKrG auch das Rücktrittsrecht gemäß § 12 Abs 1 VKrG nicht zu bieten.

OGH 26.2.2021, 10 Ob 35/20z

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

alt

OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig.

alt

OLG Wien: „Dauerrabatt“-Klausel der DONAU Versicherung unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group (DONAU) wegen deren „Dauerrabattklausel“. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

alt

OLG Linz: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Wüstenrot Versicherungs-Aktiengesellschaft (Wüstenrot) wegen der sogenannten „Ausnahmesituationsklausel“ geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützten, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klausel. Das Urteil ist rechtskräftig.

alt

Mehrere Klauseln in Rechtsschutzversicherung der Generali unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen mehrerer Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt. Unter anderem richtete sich die Klage gegen eine Klausel, die es der Generali erlaubt, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Weiters wurde eine Klausel für unzulässig befunden, nach der sich der Versicherungsvertrag bei bloßem Schweigen der Versicherungsnehmer:innen automatisch verlängert. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärte nun alle eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

alt

OGH bestätigt Unzulässigkeit der Prämienumstellung bei Volljährigkeit

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Merkur Versicherung AG geklagt. Gegenstand der Verbandsklage war eine Klausel des Versicherers, nach der die Prämien für mitversicherte Kinder mit deren 18. Geburtstag auf einen vorab nicht festgelegten Betrag umgestellt werden. Die Versicherungsnehmer:innen können mitunter erst nach 15 Monaten diesen Vertrag auflösen und müssen in dieser Zeit die erhöhten Prämien zahlen. Laut Oberstem Gerichtshof (OGH) ist diese Klausel intransparent und daher unzulässig.

alt

OGH: (Keine) Haftung des Abschlussprüfers

In einem Schadenersatzverfahren gegen einen Abschlussprüfer wurde die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht behauptet hatte, dass er im Vertrauen auf die Bestätigungsvermerke des Abschlussprüfers der – später in die Insolvenz geratenen – Bank Geld als Einlage anvertraut hatte.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang