DATENSCHUTZ IST UNS WICHTIG!

Bitte erteilen Sie uns die Zustimmung, Ihre Daten zur internen Analyse zu verwenden. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung.

Zum Inhalt

Rechtsschutzversicherungen unter Druck - Verjährungseinwand bei Fonds unzulässig

Das Handelsgericht Wien verwirft in einem aktuellen Musterprozess des VKI den Verjährungseinwand der D.A.S. Rechtschutzversicherung bei Fondsbeteiligungen. Rechtschutzversicherungen gehen damit zunehmend die Begründungen für Deckungsablehnungen aus.

Ein Pensionist hatte im September 2003 als Altersvorsorge eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds gezeichnet. Für das Jahr 2011 wurden die vorgesehenen Ausschüttungen aus dem Fonds reduziert, ab dem Jahr 2012 entfielen sie gänzlich. Im August 2014 wurde der Konsument von der TVP aufgefordert, 70 % der Ausschüttungen zurück zu zahlen.

Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung lehnte eine Deckung im Oktober 2014 wegen Verjährung des Deckungsanspruches ab.

Der VKI unterstützte den Konsumenten bei seiner Deckungsklage im Auftrag des Sozialministeriums und bekam nun beim HG Wien Recht. Die Verjährungsfrist kann erst dann beginnen, wenn ein Konsument mit der Entstehung von Rechtskosten für die Verfolgung seiner Ansprüche rechnen muss.

Damit liegt ein weiteres wichtiges Urteil im dauerhaften Streit mit Rechtsschutzversicherungen vor. Diese beriefen sich in den letzten Jahren auf diverse Ausschlussgründe und mussten dabei empfindliche Niederlagen einstecken. Die Heranziehung bestimmter Ausschlussgründe für Deckungsablehnungen ist im Lichte der Rechtsprechung demnach unberechtigt.

Der Spekulationsausschluss ist weder bei Fremdwährungskrediten noch bei geschlossenen Fonds anwendbar, dies ist mittlerweile durch Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) klargestellt - vgl. dazu: 7 Ob 210/14d (Fonds) und 7 Ob 191/14k (Fremdwährungskredite).

Der Gesellschaftsrechtsausschluss ist beim Erwerb von geschlossenen Fonds nicht anwendbar (OLG Wien 30 R 23/14v rechtskräftig).

Der Einwand mangelnder Erfolgsaussichten ist in den allermeisten Fällen unberechtigt (OGH 7 Ob 191/14k). Analog zur Verfahrenshilfe hat man sich dabei am Begriff "nicht offenbar aussichtslos" des § 63 ZPO zu orientieren, es ist kein strenger Maßstab anzulegen.

Eine Verletzung der Auskunftsobliegenheit wurde von Gerichten bereits mehrfach verworfen (u.a. OGH 7 Ob 210/14d).

Der Einwand einer sonstigen Erwerbstätigkeit wurde von Gerichten ebenfalls zurückgewiesen (u.a. OGH 7 Ob 210/14d).

Im Erwerb einer Kommanditbeteiligung bei einem geschlossenen Fionds liegt auch keine anzeigepflichtige Gefahrenerhöhung vor (OGH 7 Ob 2010/14d)

Der Bauherrenausschluss kommt bei der Finanzierung von Reihenhäusern nicht zur Anwendung (OGH 7 Ob 191/14k mit der erstinstanzlichen Entscheidung HG Wien 30 Cg 103/12t ).

Der Einwand hinsichtlich Verjährung des Deckungsanspruches wurde auch bei Ansprüchen aus Prospekthaftugn zurückgewiesen. Die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung bei Prospektmängeln muss sich durch das zuvor erfolgte Ausbleiben von Ausschüttungen nicht abzeichnen (OLG Wien 30 R 23/14v rechtskräftig). Das OLG Wien hat zudem den Verjährungseinwand auch beim Erwerb von Fondsbeteiligungen als unbegründet beurteilt OLG Wien 21.7.2015, 1 R 77/15y).

Das aktuelle Urteil des HG Wien ist nicht rechtskräftig (Stand: 2.9.2015).

HG Wien 20.8.2015, 10 Cg 17/15b
Volltextservice
Klagevertreter: Dr. Sebastian Schumacher

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

S-Leasing

OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig. Dabei ging es unter anderem um Klauseln, die Verzugsfolgen und weitere Gebühren regeln, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu entrichten waren. Auch die Klausel, dass „sämtliche Verwertungskosten“ zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrauchern gehen, ist unzulässig.

Statue der Göttin Justitia

OLG Wien: „Dauerrabatt“-Klausel der DONAU Versicherung unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die DONAU Versicherung AG Vienna Insurance Group (DONAU) wegen deren „Dauerrabattklausel“. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

alt

Vorzeitige Kreditrückzahlung: Keine anteilige Rückerstattung der Kosten bei Altverträgen

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministerium die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG wegen fünf Klauseln geklagt. Insgesamt wurden vier Klauseln für unzulässig erklärt, unter anderem eine Klausel zu den Folgen beim Zahlungsverzug. Hingegen sah der OGH eine Klausel im Zusammenhang mit der vorzeitigen Kreditrückzahlung für wirksam an. Demnach müssen die Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Altverträgen im Anwendungsbereich des VKrG laufzeitunabhängige Kosten nicht aliquot ersetzen.

Logo der Helvetia Versicherungen AG auf Bürogebäude in Wien

Intransparente Klausel zum Entfall der Höchststandsgarantie

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Helvetia Versicherungen AG wegen folgender Klausel geklagt: „Die Höchststandsgarantie entfällt außerdem, wenn die im Rahmen dieses Produkts vorgesehenen Fonds – aus welchen Gründen auch immer – für die Helvetia Versicherungen AG nicht mehr verfügbar sind.“ Das HG Wien erachtete die Klausel als intransparent und daher unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.

alt

Private Unfallversicherung: Dauernde Invalidität

Ein Anspruch auf Leistung für dauernde Invalidität ist innerhalb von 15 Monaten vom Unfalltag beim Versicherer unter Vorlage eines ärztlichen Befundberichtes geltend zu machen. Versäumt der Versicherungsnehmer dieser Frist, erlischt der Anspruch der Entschädigungsanspruch des Unfallversicherten.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang