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Gewährleistungsreform: VKI fordert dringende Nachbesserung

Der Gesetzesentwurf zur Gewährleistungsreform sieht weder eine Gewährleistung für Haltbarkeitsmängel von langlebigen Produkten, noch die Einführung einer Haftung des Herstellers vor und enthält auch keine Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung. Damit bleiben Fälle von Produktmanipulation und vorzeitiger Obsoleszenz sanktionslos und die in der Praxis größten Defizite der Gewährleistung werden nicht adressiert. Der VKI fordert daher dringend Nachbesserungen für mehr Nachhaltigkeit und eine Stärkung der praktischen Wirksamkeit der Verbraucherrechte.

Sammelklagen in Österreich

Die EU-Kommission stellt Sammelklagen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Aussicht. In Österreich hat der VKI Erfahrungen mit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" gemacht und das BMJ arbeitet an einem Entwurf für eine Gruppenklage.

Kollektiver Rechtsschutz in Österreich

Bericht von der BMSG-Konferenz "Effective Legal Redress - The Consumer Protection Instruments of Actions for Injunction and Group Damages Actions” 24.2.2006 - Vienna und den Bamberger Verbraucherrechtstagen "Kollektive Rechtsdurchsetzung - Chancen und Risken"

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Sozialministerium
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