Kostenfalle SMS-Spam
Die unverlangte Zusendung von SMS ist ein Ärgernis für viele Verbraucher; noch mehr, wenn dafür auch noch Kosten verrechnet werden. Der VKI klagt - im Auftrag des BMSG - auf Unterlassung.
VR Info 2006
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Urteil: Haushaltsversicherung zahlt nicht Verlust durch gestohlene Bankomatkarte
Wurde eine Bankomatkarte bei einem Einbruch gestohlen, so muss die Haushaltsversicherung lt OGH - selbst wenn Karte und Code getrennt aufbewahrt wurden - nicht für den Schaden, der durch die Behebung vom Konto entsteht, aufkommen.
Urteil : Zinsenstreit - Kreditnehmer in zweitem Rechtsgang erfolgreich
Nachdem das LG Korneuburg klarstellte, dass die gegenständliche Zinsanpassungsklausel der Raiffeisenbank Hollabrunn nicht gesetzmäßig war, sprach das BG Hollabrunn den Kreditnehmern im zweiten Rechtsgang den Klagsbetrag von ca. € 3.300,- zu.
IS Inkasso Service GmbH - unterlässt Verwendung von "Inkassokostenklausel"
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - das Inkassounternehmen IS Inkasso Service GmbH, Linz, bezüglich dreier Klauseln in ihrem Vertragsformblatt "Ratenansuchen" erfolgreich abgemahnt.
Urteil: Überblick zur Judikatur über irreführende Gewinnzusagen
Der OGH bestätigte in einem Urteil über ein "Mehrpreisgewinnspiel" seine bisherige Rechtssprechung zu § 5j KSchG gleich in mehreren zentralen Punkten und wiederholte in dieser Entscheidung die wichtigsten Eckdaten seiner Judikatur zu Gewinnzusagen.
Urteil: Formularmässige Aufklärung des Interzedenten genügt nicht
Erkennt der Gläubiger, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird, oder muss er dies erkennen, so hat der Gläubiger den Mitschuldner, Bürgen oder Garanten (Interzedenten) über die wirtschaftliche Lage des Schuldners aufzuklären (§ 25c KSchG). Dazu reicht eine formularmäßige Erklärung des Interzedenten nicht aus.
Was bringt das Sparzinsen-Urteil den Sparern?
Das OGH-Urteil stellt - bei den Banken - die bisher scheinbar willkürliche Festlegung von Sparzinsen in Frage; auch die ungefragte Neueinführung von "Schließungsgebühren" kann bei bestehenden Sparbüchern kaum halten. Der VKI bietet erste Hilfestellungen.
Info: VKI gegen Klauseln bei Premiere
Der VKI geht - im Auftrag der AK Vorarlberg - erfolgreich gegen gesetzwidrige Klauseln des Pay-TV-Kanals Premiere vor.
