Wurde eine Bankomatkarte bei einem Einbruch gestohlen, so muss die Haushaltsversicherung lt OGH - selbst wenn Karte und Code getrennt aufbewahrt wurden - nicht für den Schaden, der durch die Behebung vom Konto entsteht, aufkommen.
Nachdem das LG Korneuburg klarstellte, dass die gegenständliche Zinsanpassungsklausel der Raiffeisenbank Hollabrunn nicht gesetzmäßig war, sprach das BG Hollabrunn den Kreditnehmern im zweiten Rechtsgang den Klagsbetrag von ca. € 3.300,- zu.
Der VKI hat - im Auftrag des BMSG - das Inkassounternehmen IS Inkasso Service GmbH, Linz, bezüglich dreier Klauseln in ihrem Vertragsformblatt "Ratenansuchen" erfolgreich abgemahnt.
Der OGH bestätigte in einem Urteil über ein "Mehrpreisgewinnspiel" seine bisherige Rechtssprechung zu § 5j KSchG gleich in mehreren zentralen Punkten und wiederholte in dieser Entscheidung die wichtigsten Eckdaten seiner Judikatur zu Gewinnzusagen.
Erkennt der Gläubiger, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird, oder muss er dies erkennen, so hat der Gläubiger den Mitschuldner, Bürgen oder Garanten (Interzedenten) über die wirtschaftliche Lage des Schuldners aufzuklären (§ 25c KSchG). Dazu reicht eine formularmäßige Erklärung des Interzedenten nicht aus.
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