Vor Ablauf der Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen einer Wohnung ist vom Vermieter ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen. Danach können dem Mieter aufgrund von übermäßiger Abnutzung nur jene Sanierungskosten in Rechnung gestellt werden, die sich aus dem Verhältnis der Restlebensdauer der alten Sache zur Lebensdauer der neuen Sache ergibt.
Der Betreiber eines Spiel- bzw Sportgerätes wie einer Trampolinanlage verletzt nach dem BGH seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht darauf hinweist, dass es bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch - wozu hier auch Saltosprünge gehören - zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann.
Die Belehrung über das Rücktrittsrecht im Fernabsatz in Form eines e-Mail ist ausreichend.
Eine Klausel, die auch aus dem Gedächtnis laufend wiederhergestellt werden kann, erfüllt das Kriterium einer AGB-Klausel.
Bestellung des Buches ist kein Unternehmergeschäft.
Wird eine Waschmaschine mit einer technischen Vorrichtung, die einen Wasserschaden vermeiden sollte (Aqua Stop), unbeaufsichtigt gelassen, so ist dieses Verhalten als nicht grob fahrlässig zu werten und die Haushaltsversicherung hat den eintretenden Wasserschaden zu übernehmen.
In einem Musterprozess des VKI wurde ein weiteres Mal (vgl. OGH 29.12.2006, 5 Ob 123/06h) die Haftung des Abschlussprüfers der Rieger Bank in erster Instanz bejaht.
In einem Musterprozess der AK Wien um die Kosten des Ausmalens bei Wohnungsrückgabe stellt der OGH klar, dass der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrages nicht der kurzen Verjährung (3 Jahre) des § 27 Abs 3 MRG unterliegt.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
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