Die Belehrung über das Rücktrittsrecht im Fernabsatz in Form eines e-Mail ist ausreichend.
Nach § 5d Abs 2 KSchG sind dem Verbraucher die Informationen über sein Rücktrittsrecht im Fernabsatz "schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger zu übermitteln."
Der OGH geht nun davon aus, dass ein e-Mail - als dauerhafter Datenträger - dafür dann ausreichen wird, wenn der Empfänger eine m-Mail-Adresse angegeben hat und die Sendung empfangen sowie ohne besonderen Aufwand lesen, speichern und ausdrucken kann.
OGH 20.5.2008, 4 Ob 18/08p
JusGuide 2008/32/5911 (OGH)
Vor Ablauf der Gebrauchstauglichkeit von Bestandteilen einer Wohnung ist vom Vermieter ein Abzug "Neu für Alt" vorzunehmen. Danach können dem Mieter aufgrund von übermäßiger Abnutzung nur jene Sanierungskosten in Rechnung gestellt werden, die sich aus dem Verhältnis der Restlebensdauer der alten Sache zur Lebensdauer der neuen Sache ergibt.
Der Betreiber eines Spiel- bzw Sportgerätes wie einer Trampolinanlage verletzt nach dem BGH seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er nicht darauf hinweist, dass es bei einem bestimmungsgemäßen Gebrauch - wozu hier auch Saltosprünge gehören - zu lebensgefährlichen Verletzungen kommen kann.
Eine Klausel, die auch aus dem Gedächtnis laufend wiederhergestellt werden kann, erfüllt das Kriterium einer AGB-Klausel.
Bestellung des Buches ist kein Unternehmergeschäft.
Wird eine Waschmaschine mit einer technischen Vorrichtung, die einen Wasserschaden vermeiden sollte (Aqua Stop), unbeaufsichtigt gelassen, so ist dieses Verhalten als nicht grob fahrlässig zu werten und die Haushaltsversicherung hat den eintretenden Wasserschaden zu übernehmen.
In einem Musterprozess des VKI wurde ein weiteres Mal (vgl. OGH 29.12.2006, 5 Ob 123/06h) die Haftung des Abschlussprüfers der Rieger Bank in erster Instanz bejaht.
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