Urteil: EuGH - Amtswegige Prüfung von missbräuchlichen Vertragsklauseln
Nationale Gerichte sind verpflichtet, die Nichtigkeit von Vertragsklauseln amtswegig aufzugreifen.
Ausgabe 09
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Urteil: Fluggesellschaft muss Kunden vor der Stornierung eines gebuchten Flugs warnen
Eine Fluggesellschaft darf einen gebuchten Flug nicht ohne Vorwarnung stornieren, wenn die Zahlung per Kreditkarte oder Lastschrift nicht geklappt hat oder der Kunde die Zahlungsfrist nicht eingehalten hat. Solche Vertragsklauseln sind unzulässig.
Urteil: EuGH erleichtert Fluggästen die Durchsetzung ihrer Ansprüche
Passagiere eines Fluges innerhalb der EU mit einer Fluglinie mit Sitz in einem anderen EU Mitgliedstaat können ihre Klage auf Ausgleichsleistung im Fall einer Annullierung/Überbuchung wahlweise auch beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes einbringen.
Urteil: BGH - Keine Ansprüche aus der Fluggastrechte-VO bei verspäteten Zubringerflügen
Nach dem BGH stellt es keine "Nichtbeförderung" im Sinne der Fluggastrechteverordnung dar, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt.
Urteil: Rücktritt beim Haustürgeschäft - Was ist Anbahnung?
Der OGH zur "kongruenten Anbahnung", die einen Rücktritt beim Haustürgeschäft ausschließt.
Urteil: VKI-Sieg gegen gesetzwidrige Klauseln im Heimvertrag
Das Handelsgericht Wien gab dem VKI in einem weiteren - im Auftrag des BMASK geführten- Verbandverfahren gegen gesetzwidrige AGB - Klauseln in einem Heimvertrag Recht und untersagte der Einrichtung Humanocare die Verwendung von 7 Klauseln. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Info: Haftung von Rating-Agenturen für Schäden der Anleger
Wenn ein Rating durch eine Rating-Agentur fahrlässig erstellt wurde, ein Anleger nachweislich auf Grund des Ratings eine Kaufentscheidung getroffen hat und ihm dadurch in der Folge ein Schaden entstanden ist, haftet die Rating-Agentur nach deutschem und österreichischem Recht für den gesamten Schaden.
Urteil: AMIS-Skandal - OGH will Beratungs- und Aufklärungspflicht von Bank nicht überprüfen
Ein Musterprozess des VKI gegen eine Bank, die AMIS als Tilgungsträger für einen Fremdwährungskredit akzeptiert hat, auf Schadenersatz aus mangelnder Aufklärung wird vom OLG Graz abgewiesen - der OGH weist zugelassene Revision zurück.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen AvW
Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung sowie der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in Genussscheinbedingungen sind rechtswidrig.
Info: VKI-Sammeklage gegen AWD Prozessbeginn am 22.10.2009
Der AWD bestreitet alle Fehlberatungen und will Abweisung der Sammelklage. Das Gericht schreibt eine erste Verhandlung aus.
Anlageberatung - Mangelnde Aufklärung über Eigeninteresse führt zu Schadenersatz der Bank
Das Landgericht Hamburg verurteilt eine Bank zur Haftung für falsche Anlageberatung bei Lehman-Anleihe, weil Kunde nicht über die eigene Gewinnmarge aufgeklärt hat.
