Uni Graz: Kollektive Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht - Aktuelle Entwicklungen in den VW-Verfahren

VKI Erfolg: OLG Wien beurteilt Müllbeitrag bei Frequency 2024 als unzulässig

Müllpfand bei Nova Rock und Frequency – Rückerstattung

Warst du in den Jahren 2017-2019 und/oder 2022-2025 am Nova Rock oder am Frequency Festival und hast das Müllpfand bezahlt? Dann kannst du dir die einbehaltene Müllgebühr jetzt zurückholen.

VKI-Erfolg: Ausgleichsenergiebeitrag für Überschusseinspeiser von Spotty unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich die Spotty Smart Energy Partner GmbH (Spotty) wegen dem von Spotty für die Einspeisung von Photovoltaikanlagen verlangten Ausgleichsenergiebetrag geklagt. Das Oberlandesgericht Wien hat dem VKI mit Urteil vom 22. Dezember 2025 vollumfänglich Recht gegeben. Dieses Urteil hat der OGH nun mit Beschluss vom 18. März 2026 bestätigt.

HG Wien: unzulässige Klauseln bei Ticketmaster

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die Ticketmaster GmbH, Niederlassung in Wien wegen unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklagt.
Nunmehr liegt das Urteil des Handelsgerichts Wien (HG Wien) vor, in dem 21 von 22 eingeklagten Klauseln als gesetzwidrig beurteilt wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Unterlassungserklärung von OPTIN Immobilien

Der VKI hat im Auftrag des BMASGPK die OPTIN Immobilien GmbH wegen vier unzulässiger Klauseln im Vertragsformblatt „Mietanbot VIENNA TWENTYTWO“ und einer unzulässigen Geschäftspraktik abgemahnt. OPTIN Immobilien hat am 15. April 2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Unterlassungserklärung der M & M Laschkolnig OG „Helen Doron“ in Linz

Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Sprachschule für Kinder „Helen Doron“ in Linz wegen zehn Klauseln in den von ihr verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgemahnt. Die M & M Laschkolnig OG „Helen Doron“ hat zu allen Klauseln am 09.03.2026 eine Unterlassungserklärung abgegeben.