Unterlassungsvergleich zur "s Running-Unfall-Schutz"-Versicherung"

10.7.2018

Geld & Versicherungen

Die private Unfallversicherung "s Running-Unfall-Schutz" vermittelte laut VKI den Eindruck, generell für Läufe zu gelten. Tatsächlich umfasst sie nur Laufveranstaltungen, nicht etwa das Training. Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums wegen Irreführung. Die Sparkassen Versicherung AG und die Erste Bank verpflichteten sich nun gegenüber dem VKI, einen solchen unrichtigen Eindruck zu unterlassen.

Die Sparkassen Versicherung AG (Ersbeklagte) bietet eine "s Running-Unfall-Schutz"-Unfallversicherung an. Die Bewerbung und der Vertragsabschluss erfolgen durch bzw über die Erste Bank (Zweitbeklagte) als Versicherungsagent.

Angeboten wurde die "s Running-Unfall-Schutz"-Unfallversicherung unter anderem mit folgendem Text: "Ob entspannter Trainingslauf, ambitionierter Wettkampf oder großer Laufevent - schon ein kleiner Fehltritt kann einen Freizeit-Unfall mit hohen Folgekosten verursachen."

Tatsächlich gilt der Versicherungsschutz laut Versicherungsbedingungen aber nur für Unfälle, die der versicherten Person als aktiven Teilnehmer einer Laufveranstaltung am Tag dieser Laufveranstaltung zustößt. Was unter einer "Laufveranstaltung" zu verstehen ist, wurde in den Versicherungsbedingungen nicht erläutert. Auf Nachfrage teilte die Versicherung mit, dass "private" Läufe, wie Trainingsläufe, nicht davon umfasst sind.

Der VKI brachte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ein. Die Sparkassen Versicherung AG und die Erste Bank lenkten schnell ein und schlossen mit dem VKI folgenden Vergleich ab:

"Die beklagten Parteien verpflichten sich, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, das Unfallversicherungsprodukt der Zweitbeklagten "s Running-Unfall-Schutz" gewähre generell Versicherungsschutz für Unfälle, die der Versicherte beim Laufen erleide, wenn tatsächlich Versicherungsschutz für private Trainingsläufe und/oder privat organisierte Läufe nicht gewährt wird.

Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich ferner, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung der Klausel: "Wir bieten Versicherungsschutz, wenn der versicherten Person als aktiver Teilnehmer einer Laufveranstaltung am Tag dieser Laufveranstaltung ein Unfall zustößt," oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; sie verpflichtet sich ferner, es zu unterlassen, esich auf die vorstehend genannte Klausel oder sinngleiche Klauseln zu berufen; dies jeweils sofern nicht klargestellt wird, dass sich der Versicherungsschutz nur auf Laufveranstaltungen mit folgender Definition bezieht: Registrierung der Teilnehmer, Zahlung von Nenngeld, Vergabe von Startnummer und vorgegebene Laufstrecke."

Gerichtlicher Vergleich vom 22.6.2018, HG Wien 11 Cg 38/18b, rechtskräftig
Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien

Das könnte auch interessant sein:

3.5.2023

VKI: UNIQA – Unzulässige Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag

Der VKI hatte die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren 18 Klauseln in den Versicherungsbedingungen der UNIQA. Bereits in den Unterinstanzen wurden 11,5 Klauseln, ua eine Klausel zum Unterjährigkeitszuschlag, rechtskräftig für unzulässig erklärt. Betroffene Konsument:innen können nach Ansicht des VKI die verrechneten Unterjährigkeitszuschläge zurückfordern, wofür der VKI einen Musterbrief kostenlos zur Verfügung stellt.

11.4.2023

Bonitätsprüfung beim Hypothekarkredit

Der OGH verneinte eine Pflichtverletzung des Kreditgebers iZm der Kreditwürdigkeitsprüfung in einem Fall, in dem der Kreditnehmer der Bank seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt verschwieg, wobei er allgemein nach Verbindlichkeiten gefragt wurde.

28.3.2023

OGH: Versicherungsnehmer:innen können gegen gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung vorgehen

In diesem Verfahren hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, ob aus § 178f Abs 2 VersVG eine Pflicht des Versicherers abzuleiten sei, im konkreten Änderungsfall – über die Mitteilungspflicht an die in § 178g Abs 1 VersVG genannten Stellen hinaus –, Versicherungsnehmer:innen die für die Änderung maßgeblichen Umstände nachvollziehbar darzulegen. Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass der Versicherer im Verfahren diejenigen Umstände, die ihn zur Ausübung des Gestaltungsrechts im konkreten Ausmaß berechtigten, offenzulegen und nachzuweisen hat.

27.2.2023

Amtshaftungsverfahren iZm Ischgl nicht von Rechtsschutzversicherung gedeckt

Die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen ihren Rechtsschutzversicherer auf Deckung eines Amtshaftungsverfahrens wurde abgewiesen; der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch ist vom Katastrophenausschluss umfasst.

15.2.2023

Gefestigte Rechtsprechung des OGH zur Ausnahmesituationsklausel

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Der OGH erklärte wie bereits zuletzt die sogenannte „Ausnahmesituationsklausel“ für intransparent und daher unzulässig, während er die "Katastrophenklausel" als zulässig erachtete.

9.2.2023

Vorzeitige Rückzahlung von Hypothekarkrediten

Der VKI führt ein Verfahren gegen die Unicredit Bank Austria AG. Es geht in dem Verfahren um die Frage, ob bei vorzeitiger Kreditrückzahlung bei einem Hypothekarkredit auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig zurückerstattet werden müssen. Der EuGH verneint das.