Urteil: AGBKU Saldoanerkenntnis verstößt gegen KSchG

In Punkt 10 der AGBKU wird festgelegt, dass der Kunde - ist er Verbraucher - binnen vier Wochen gegen Auszüge über Verrechungsperioden und gegen Rechnungsabschlüsse und darin enthaltene Salden schriftlich Widerspruch erheben muss, ansonsten - wird fingiert - stimme der Kunde der Abrechnung zu. Bei sonstigen Abrechnungen oder Anzeigen müsse der Verbraucher binnen einer Woche reagieren. Eine für den Verbraucher gefährliche Klausel. Eine Klausel, auf die man sich im konkreten Streit kaum berufe, argumentieren die Banken gerne. Der hier ausjudizierte Fall zeigt aber, dass man sich von seiten der Banken - gehen andere Argumente verloren - nicht scheut, sich auch auf diese Klausel zu berufen. Mit wenig Erfolg, wie der vorliegende Fall zeigt.

Eine Verbraucherin reichte zunächst bei ihrer Bank einen Überweisungsauftrag ein, um von ihrem Konto eine offene Rechnung von 110.000.- Schilling zu begleichen. Tage später hatte sie Bedenken wegen der Deckung des Kontos, ging zu ihrer Bank und wollte 110.000.- Schilling einzahlen. Im Zuge der Gespräche mit der Kassierin und ihrem Kundenberater gab sie zwar das Geld hin, bekam aber keine Quittung ausgestellt. In der Folge musste sie feststellen, dass die Bank weder die Überweisung durchgeführt noch die Einzahlung ihrem Konto gutgebucht hatte. Sie urgierte, die interne Revision prüfte ohne Ergebnis und schließlich klagte die Verbraucherin - Rechtsanwalt Dr. Thomas Rüdiger zur Seite - die Bank auf Zahlung von 110.000.- Schilling und bekam in zwei Instanzen Recht. Beide Instanzen glaubten aufgrund des Beweisverfahrens der Version der Kundin und nicht der Bank. Soweit ist es ein Einzelfall und es wäre kaum darüber zu berichten. Doch neben den Argumenten für und wider hatte sich die Bank auch auf ein Saldoanerkenntnis der Verbraucherin berufen, weil diese viel zu spät Widerspruch gegen einen Rechnungsabschluss erhoben habe.

Das Handelsgericht Wien erteilte dem Saldoanerkenntnis eine glatte Absage:

Zum einen würde die Frist für einen ausdrücklichen Widerspruch - schon aus der Textierung des Punktes 10 der AGBKU - erst mit Zugang des betreffenden Schriftstückes bzw. Erhalt der Abrechnung zu laufen beginnen. Die Bank hatte sich aber nur darauf berufen, dass am 31.3.1998 eine Viertel-Jahresabrechnung erstellt worden sei. Ob diese und vor allem wann der Verbraucherin auch zugegangen sei, wurde nicht vorgebracht. (In dieser Beziehung sind die Banken auch erfinderisch: Der VKI hat soeben eine Bank abgemahnt, weil diese in den Bedingungen für Girokonten vorsah, dass der Kunde zustimme, dass ein Rechnungsabschluss ihm bereits zugegangen gelte, wenn dieser in der EDV der Bank zur Abholung bereit gehalten werde.)

Zum anderen ortet das Gericht völlig zu Recht ein Spannungsverhältnis zwischen Pkt 10 AGBKU und § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, wonach eine Erklärungsfiktion bei Verbrauchergeschäften nur dann wirksam vereinbart werden kann, wenn der Verbraucher bei Beginn der Frist für eine ausdrückliche Erklärung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen wird und zur Abgabe der Erklärung auch eine ausreichend lange - angemessene - Frist eingeräumt bekommt. Beides wurde von der Bank im Verfahren nicht einmal behauptet oder gar nachgewiesen. (Im übrigen müsste sich der Unternehmer bereits in der Klausel dazu verpflichten, den Verbraucher entsprechend zu belehren. Siehe dazu u.a. KRES 1d/35) Die Bank wurde daher zur Zahlung verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das Urteil thematisiert mit Punkt 10 der AGBKU eine evident gesetzwidrige Klausel in den AGBKU. Eine Klausel, die für die Europäische Kommission bereits 1997 ein Grund war, der Bundesregierung eine Stellungnahme im Hinblick auf ein allfälliges Vertragsverletzungsverfahren (wegen Verletzung der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen) abzufordern. Die Banken haben damals Besserung gelobt und eine tiefgreifende Erneuerung der AGBKU angekündigt. Nun mag zwar "gut Ding" eine "Weile brauchen" - in den 62 Punkten der AGBKU finden sich zahlreiche gesetzwidrige Klauseln (siehe KRES 3/62, KRES 3/83, KRES 1e/20, KRES 3/72, KRES 1e/23, KRES 3/73 u.a.) - doch es ist für das Jahr 2000 von den Banken zu erwarten, dass die AGBKU endlich gesetzeskonform gestaltet werden.