In einem Parallelverfahren gab der OGH nun einer Anlegerin Recht und verpflichtete Imperial zur Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto samt Zinsen.
Imperial ist eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die laut ihren Werbeunterlagen in Immobilien investiert. Die Klägerin erwarb zwischen 2001 und 2006 Anteile an dieser Kapitalgesellschaft und wurde damit sogenannte atypische stille Gesellschafterin. Bei Zeichnung der Beteiligung wurde der Klägerin eine gewinnunabhängige jährliche Rendite von 6% des eingezahlten Nominalkapitals versprochen. Die Renditen (Vorwegbezug) wurden auf ein Gesellschafterkonto (Verrechnungskonto) gutgebucht und dort wiederum mit 6% jährlich verzinst. Diese Vorwegbezüge wurden bis 2008 auf dem Verrechnungskonto gutgebucht.
Ab 2009 schüttete Imperial keine weitere Rendite mehr aus mit der Begründung, da es sich dabei um eine nach Rechtsprechung des OGH verbotene "Einlagenrückgewähr" handle. Zusätzlich verweigerte Imperial auch die Auszahlung des bisher gutgeschriebenen Guthabens auf dem Verrechnungskonto, nachdem die Klägerin ihre Anteile an Imperial mit Juni 2015 kündigte.
Die Klägerin begehrte daher die Zahlung der Guthaben auf dem Verrechnungskonto samt Zinsen und bekam Recht.
Der OGH entschied, dass keine verbotene Einlagenrückgewähr vorliege und Imperial die Auszahlung daher rechtswidrig unterlassen hat, weil
- die Einlage der Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin nicht als Eigenkapital sondern als Fremdkapital zu qualifizieren sei, sodass die Kapitalerhaltungsregeln der §§ 82 f GmbHG bzw. des EKEG nicht anzuwenden wären.
- Eigenkapital nur dann vorläge, wenn der atypisch stille Gesellschafter das Unternehmerwagnis tragen würde. Dies würde voraussetzen, dass er sowohl an der Unternehmerinitiative, d. h. an der Willensbildung in der Gesellschaft als auch am Unternehmerrisiko (Beteiligung an Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven) beteiligt ist.
- die Beteiligung an der Unternehmerinitiative bei der Klägerin als atypisch stille Gesellschafterin gerade nicht gegeben ist, da Sie kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung hat und Handlungen eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters nicht widersprechen kann.
Imperial muss daher die auf den Verrechnungskonten angesammelten Guthaben samt Zinseszinsen an die AnlegerInnen auszahlen und zusätzlich die den Anlegern seit 2009 vorenthaltenen vertraglich vereinbarten gewinnunabhängigen jährlichen Vorwegbezüge von 6 % des Beteiligungsnominales nachzahlen.
OGH Wien 26.9.2017, 6 Ob 204/16t
Klagsvertreter: Dr. Stephan Briem, Rechtsanwalt in Wien
Hinweis: Imperial hat mittlerweile Insolvenz angemeldet. Betroffene Anleger müssen ihre Forderungen daher im Insolvenzverfahren anmelden, wenn sie die Insolvenzquote (ca. 20 %) erhalten wollen. Nähere Informationen zur Insolvenz der Imperial Gruppe finden Sie hier!
