Der VKI hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die TIROLER VERSICHERUNG V.a.G. wegen einer Laufzeitrabattklausel abgemahnt, die wir als unzulässig erachteten. Die Klausel über den Laufzeitrabatt entsprach unseres Erachtens nicht den vom Obersten Gerichtshof entwickelten Anforderungen an die Zulässigkeit von Dauerrabattklauseln. Die TIROLER VERSICHERUNG V.a.G. gab am 05.12.2025 eine Unterlassungserklärung ab.
Die TIROLER VERSICHERUNG V.a.G. verpflichtete sich gegenüber dem VKI im geschäftlichen Verkehr mit Verbraucher:innen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern die Verwendung der folgenden Klausel oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen und sich auf diese Klausel und sinngleiche Klauseln nicht zu berufen:
VKI erzielt Versäumungsurteil
Wasserschaden: Die Versicherung muss zahlen.
Rückkaufswerte müssen transparent dargestellt werden.
VKI erzielt Versäumungsurteil
Mangelnde Information zum Rücktrittsrecht, Verletzung des Rücktrittsrechtes und unzulässige Klauseln in den Geschäftsbedingungen: Erfolg in allen Instanzen gegen Copecart.
Müllbreitrag und Guthaben: Das OLG Wien bestätigt in einem Verbandsprozess nach §§ 28 ff KSchG die Unzulässigkeit zweier praxisrelevanter Klauseln, die am Frequency Festival 2024 verwendet wurden.
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