Urteil zu Auto-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die FCA Austria GmbH im Zusammenhang mit einer Autowerbung. In einer Fernseh-Werbung für einen Kfz der Marke Fiat wurde visuell und akustisch folgender Text angegeben: "5 Jahre Garantie, 0 EUR Anzahlung, 0 % Sollzinsen, 500 Tage zum 0-Tarif". Auch auf der Homepage der Bekl war diese Werbung zu finden, dort aber mit einem Rechenbeispiel im Kleindruck, aus dem ersichtlich war, dass Erhebungsspesen iHv EUR 200,-- anfielen.

Der Klage des VKI wurde teilweise stattgegeben, teilweise wurde sie abgewiesen:

Stattgegeben wurde der Klage dahingehen, dass die Bekl es zu unterlassen habe, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, den Käufern werde ein unentgeltlicher Zahlungsaufschub gewährt, insbesondere durch Ankündigungen wie "0 EUR Anzahlung, 0 % Sollzinsen. 500 Tage zum Nulltarif.", wenn für den Zahlungsaufschub tatsächlich Entgelte, etwa "Erhebungsspesen", in Rechnung gestellt werden.

Weiters wurde der Klage insofern stattgegeben, als die Bekl in der Werbung einen entgeltlichen Zahlungsaufschub ankündigte, ohne aber auch die gem § 5 Abs 1 VKrG notwendigen Informationen anzuführen (zB Effektivzinssatz, Gesamtkreditbetrag).

Abgewiesen wurden hingegen die Klagepunkte, dass unter dem vom Gesetz vorgeschriebenen repräsentativen Beispiel auch ein repräsentativer Barzahlungspreis anzugeben ist, der niedriger ist als der Listenpreis: Nach Ansicht des klagenden VKI liegt der tatsächliche Barzahlungspreis in der Praxis unter dem Listenpreis, da man beim Kauf eines Neuwagens einen Rabatt auf den Listenpreis erhält. Dies konnte aber laut Gericht nicht festgestellt werden. Außerdem hat die Beklagte keinen Einfluss auf den erst festzulegenden Endkundenpreis und kann dieser abhängig vom Kunden, Modell und regionalen Besonderheiten variieren.


HG Wien 19.1.2016, 29 Cg 137/14p
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Klagevertreterin: Dr. Anne Marie Kosesnik-Wehrle, RA in Wien